Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung
Berlin (dpa) - Die Opposition setzt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank weiter unter Druck.
Scholz habe Zweifel an seiner Rolle in mehreren Reden nicht ausräumen können, kritisierten Linke, Grüne, FDP und AfD im Bundestag. Er habe lediglich eingeräumt, was ohnehin in der Zeitung gestanden habe. Das sei «Aufklärung scheibchenweise», sagte die Finanzpolitikerin der Grünen, Lisa Paus. Scholz dagegen stritt erneut jegliche politische Intervention in dem Fall ab.
Der Finanzminister musste sich gleich mehrmals den Fragen der Abgeordneten stellen, zunächst im Finanzausschuss, dann in der Bundestagssitzung. Dabei betonte er: «Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher.» Dass sich Politiker mit Bürgern und Unternehmen träfen, gehöre zum Alltagsgeschäft. «Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik», betonte der SPD-Kanzlerkandidat.
Der Vizekanzler bestätigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, sich als Hamburger Bürgermeister 2016/17 mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen an die Gespräche habe er jedoch nicht.
Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen nach dem Treffen mit Scholz eine Rückforderung über 47 Millionen Euro verjähren. Hinweise auf eine politische Einflussnahme gibt es allerdings nicht.
Scholz habe den Verdacht aber auch nicht glaubhaft ausgeräumt, sagte Paus. «Die Antwort, er könne sich an nichts erinnern, ist angesichts der Bedeutung der Gespräche wenig plausibel.» Die Termine mit Olearius seien «keine normalen Lobbytermine» gewesen. Die versprochene volle Transparenz habe Scholz nicht geliefert. «Die Frage ist, wie viel Olaf Scholz' Versprechen noch wert ist», sagte Paus.
Auch der CDU-Politiker Matthias Hauer deutete an, er glaube nicht an die Erinnerungslücken. Der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, kritisierte, Scholz habe einen Brief von Olearius entgegengenommen und ihm geraten, diesen an den Hamburger Finanzsenator weiterzuleiten. «Warum sagte er nicht, ich bin nicht der Postbote, wenden Sie sich bitte an das Finanzamt», fragte De Masi.
Scholz verurteilte das Cum-Ex-Vorgehen klar. Es sei von Beginn an kriminelles Handeln gewesen und es sei wichtig, weiterhin scharf gegen solche Tricks vorzugehen. Außerdem müssten die Finanzämter sicher sein können, dass sie unbeeinflusst von der Politik entscheiden können.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.
