Scholz und Merz im Streit um Staatsangehörigkeitsrecht: Fortschritt trifft auf Skepsis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entschieden abgelehnt. In Ludwigsfelde bei Berlin äußerte Scholz seine Sorge über den Vorstoß von Merz, den er als einen „Rückschritt“ bezeichnete. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe jüngst bedeutende Fortschritte in diesem Bereich erreicht, so Scholz.

Merz hatte zuvor in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie von der Ampel beschlossen wurde, nicht zum Regelfall werden sollte. Vielmehr solle sie auf gut begründete Ausnahmefälle beschränkt sein. Zusätzlich schlug Merz vor, dass bei straffälligen Personen auch die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen müsse.

Olaf Scholz hingegen betonte die Bedeutung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in Deutschland. Bei einem Besuch in seinem Wahlkreis unterstrich er die Notwendigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland willkommen zu heißen, um Engpässe in wichtigen Sektoren wie dem Gesundheitssystem, der Logistik und der Industrie zu vermeiden. Gleichzeitig sei es jedoch unerlässlich, die irreguläre Migration weiterhin zu begrenzen.