Scholz signalisiert Konflikt um Schuldenbremse: CDU und Grüne kritisieren das Vorgehen
Bundeskanzler Olaf Scholz steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem er sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro ausgesprochen hat. Eine Kreditaufnahme sei aus seiner Sicht der einzige Weg, um das Vorhaben ohne drastische Einsparungen in anderen Bereichen zu realisieren, erklärte er nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson in Berlin.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Halle appellierte Scholz an die Bürger, sich bewusst zu machen, woher die Mittel kommen sollen, um den Verteidigungsbedarf zu decken. Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem Kanzler vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, eine Behauptung, die von Scholz umgehend zurückgewiesen wurde.
Die Grünen, die FDP und die Union stehen geschlossen gegen Scholz' Vorstoß und halten eine Finanzierung über außerplanmäßige Ausgaben für möglich. Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt indessen auf eine schnelle Entscheidung noch vor der Bundestagswahl im Februar.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz scharf und bezeichnete die Diskussion um die Schuldenbremse als innenpolitisches Spiel. Er sieht keine Notwendigkeit für deren Aussetzung und verweist darauf, dass die Bundeshaushaltsordnung die Umsetzung von außerplanmäßigen Ausgaben ermöglicht.
Die innerparteiliche Unterstützung für Scholz kommt unterdessen von SPD-Chefin Saskia Esken, die darauf hinweist, dass rund 20 Milliarden Euro im Haushalt fehlen und die Grünen Alternativen zur Schuldenbremse aufzeigen müssten. Für zusätzliche Spannung sorgt Scholz' Aussage über ein angebliches Haushaltsloch von 26 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Die FDP fordert Aufklärung und eine detaillierte Aufschlüsselung der fehlenden Mittel durch Finanzminister Jörg Kukies. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, kritisiert, dass Scholz einen selektiven Blick auf die Finanzlage habe und fordert eine transparente Auseinandersetzung mit den Haushaltszahlen.
