Scholz setzt auf Verständnis für erweiterte Grenzkontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei Gesprächen mit den Nachbarländern Zuspruch für die angekündigte Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Zuwanderung erhalten. Er betonte, intensive Gespräche mit den Regierungschefs der Nachbarländer sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission geführt zu haben, um Verständnis für Deutschlands Maßnahmen zu schaffen. Dabei unterstrich er, dass diese Schritte vollkommen mit dem europäischen Recht vereinbar seien, zugleich jedoch die verfügbaren Möglichkeiten vollständig ausgeschöpft würden.
Die Nachbarländer, darunter Österreich und Polen, hatten zuvor Bedenken geäußert. Scholz betonte, dass die hohen Ankunftszahlen in Deutschland nachvollziehbare Maßnahmen erfordern würden, um die Migration besser zu managen. Dabei spiele auch die Ausweitung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen eine wesentliche Rolle.
Innenministerin Nancy Faeser, die Scholz auf seiner Usbekistan-Reise begleitet, hob die Dringlichkeit der Maßnahme hervor. Sie erklärte zudem, die Bundespolizei werde die Kontrollen so gestalten, dass sie Pendler und den allgemeinen Verkehr so wenig wie möglich beeinflussen. Auch spezifische Lebenssituationen, wie grenzüberschreitende Kinderbetreuung, sollen berücksichtigt werden. „Wir werden das so minimalinvasiv wie möglich machen“, versicherte Faeser.
Ab Montag weitet Deutschland die bereits bestehenden Kontrollen an den östlichen und südlichen Landesgrenzen auf alle Landgrenzen aus, auch an denen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Bisher erfolgten solche Kontrollen nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.
