Scholz schließt militärischen Eingriff in Ukraine-Krieg aus
Jerusalem/New York (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine aus.
«Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch», sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. «Was wir tun ist zu unterstützen.» Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. «Das ist das, was wir tun können.»
Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt. Das zeige, dass die Haltung zwischen Konsequenz und der gebotenen Vorsicht richtig sei. «Ich glaube, dass das die richtigen Entscheidungen sind.» Er will sich dafür einsetzen, dass die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine bald fortgesetzt werden.
US-Präsident Joe Biden betonte in der Nacht erneut, US-Truppen würden nicht in den Konflikt eingreifen. Zusätzliche US-Soldaten seien nicht nach Europa verlegt worden, «um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen - für den Fall, dass Putin beschließt, weiter nach Westen zu ziehe».
Moskau: Gefahr wächst
Angesichts der Unterstützung der Nato für die Ukraine hat Russland vor einem Konflikt mit der Allianz gewarnt. «Natürlich entstehen Risiken», sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko dem Staatssender Rossija-24. «Wir sind natürlich beunruhigt über das Waffenlieferungsprogramm, das ist in dieser Situation sehr gefährlich», sagte Gruschko. Es gibt keine Garantien, dass es keine Zwischenfälle geben wird. Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten.»
Das russische Außenministerium hat die Bundesregierung wegen ihres Vorgehens im Fall der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. «Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch unsere Schuld in den vergangenen Jahren alles andere als ungetrübt waren, irreparabel beschädigen», teilte die Sprecherin des Ministeriums in Moskau, Maria Sacharowa mit. «Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichem Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite.»
Deutschland hatte die Zertifizierung der Pipeline von Russland nach Deutschland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Eis gelegt.
Sacharowa sagte, es handle sich um einen inakzeptablen Vorgang. «Wir sind der Ansicht, dass wir es mit einem Präzedenzfall zu tun haben, ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwirft.»
Baerbock: «Ihre Panzer bringen keinen Frieden»
Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.
«Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.
«Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung», sagte Baerbock an Lawrow gewandt. «Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.» Die Politikerin war für ihre Rede direkt von einem Außenministertreffen aus Polen erstmals als Ministerin in die US-Ostküstenmetropole gereist - vom Flugzeug ging es direkt in die UN nach Manhattan. New York soll sie am Mittwoch wieder verlassen.
Vor ihrem Auftritt hatte Baerbock noch gesagt, es gehe darum, deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft den Angriffskrieg nicht akzeptiere: «In einer Frage von Krieg und Frieden kann niemand neutral sein». Man müsse sich entscheiden, ob man auf der Seite des Aggressors steht oder auf der Seite von «Familien, von Kindern, die sich in U-Bahn-Schächten vor Bomben- und Raketenangriffen verstecken.»
