Scholz mahnt Israel: "Humanitäre Katastrophe" in Rafah muss verhindert werden
Während die Spannungen in Nahost erneut zu eskalieren drohen, positioniert sich Bundeskanzler Olaf Scholz klar gegen die von der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu ins Auge gefasste Militäroperation in Rafah. Bei einer Chefredaktionskonferenz in Berlin zeigte sich Scholz besorgt über die Folgen, die eine Ausweitung des militärischen Vorgehens auf die zahlreichen Schutzsuchenden in der umkämpften Region haben könnte. Sein Appell lautet, eine Verschärfung der humanitären Situation im Gazastreifen sollte unter allen Umständen verhindert werden. Zugleich bemängelt der Kanzler die ausbleibende internationale Unterstützung in Form humanitärer Hilfe.
Trotz Verhandlungen über eine Waffenruhe treibt Israels Premierminister Netanjahu Pläne für eine Offensive in Rafah voran. Die neuesten Entwicklungen im Konflikt deuten darauf hin, dass Netanjahu eine umfassende Kontrolle des Küstengebietes durch das Militär verfolgt, was in einem Grundsatzpapier, das "The Times of Israel" zitiert, durch die unbestimmte Erwähnung einer Verwaltung durch "lokale Beamte" ergänzt wird. Diese sollen keinerlei Verbindung zu Ländern oder Gruppierungen pflegen, die Terrorismus unterstützen.
Scholz betont die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung, bei welcher die Eigenstaatlichkeit eines palästinensischen Staats inklusive Westbank und Gaza gegeben sein müsse. Organisierte Verwaltungsmodelle, wie sie in den Plänen Israels angedeutet werden, erfüllen laut Scholz nicht die Ansprüche an eine echte Selbstverwaltungsperspektive der Palästinenser. Er hält eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht für einen zielführenden Schritt im Friedensprozess.
Die Lage in Nahost bleibt angespannt und sowohl die internationale Gemeinschaft als auch Akteure vor Ort ringen um eine Lösung des Konflikts, die Stabilität und Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet. (eulerpool-AFX)
