Scholz lehnt Vertrauensfrage als "kleines Oppositionsideechen" ab

@5 Dann müssten sie ja Verantwortung übernehmen. Außerdem besteht ein hohes Risiko das zu verlieren, was das Ende von Merzens Kanzlertraum wäre. So einfach ist das übrigens nicht, sowohl für Misstrauensvotum als auch für die Vertrauensfrage gelten eigentlich strenge Richtlinien. Bei Schröders Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu erzwingen, ist bis heute als umstritten, ob sie rechtens war. Aber man kann ja mal einen absetzen, die Leute hören das und sagen "ja, der Merz, ne, der gibt wenigstens an…"

@4 Der Herr Merz oder der Herr Chrupalla brauchen sich bloß per Misstrauensvotum zum Kanzler und neuen Elfenbeinturmbesetzer wählen lassen...

Neues ausm Elfenbeinturm

@2 Ist zwar nur NRW aber trotzdem: "Damit lagen die Zahlen (der Messerattacken) in NRW 2023 ungefähr auf dem Niveau des letzten Vor-Corona-Jahres 2019." <link> What's your problem?

Scholz redet von "sicherheitspolitischen Maßnahmen", wo es jede Woche mind. 1 Messerattentat gibt / gegeben hat? Wenn das kein Hohn gegenüber dem eigenen Volk ist (inkl. seinem selbstgefälligen Grinsen), dann weiß ich auch nicht.

Ich stimme Scholz zu das es wichtig und richtig ist die Ukraine zu unterstützen, aber die restliche Politik dieser Regierung ist einfach nur katastrophal. Mag sein das seine Regierung über eine Mehrheit im Parlament verfügt, in der Bevölkerung hat sie diese aber schon lange nicht mehr. So ehrlich sollte Scholz dann schon sein und entsprechend handeln.