Scholz kritisiert Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch CDU
11. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch die CDU kritisiert. "Die Partei Die Linke ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man müsse zwar weiterhin wachsam bleiben, ob und wie die Linkspartei klare Position zur DDR-Vergangenheit beziehe.
Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied: "Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren", so der SPD-Politiker weiter. Er riet der CDU, angesichts ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Linkspartei und AfD nun einen neuen Konsens zu finden, wie sie künftig Regierungsbildungen möglich mache, auch dann, wenn sie selbst nicht mitregieren könne. "Die CDU hat in Thüringen ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten", so der Vizekanzler. In Thüringen mahnte er eine rasche Regierungsbildung an und lobte den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), der wieder antreten will. "Herr Ramelow hat ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Er hat Koalitionspartner, mit denen er seit vielen Jahren regiert. Nun müssen die Demokraten in Erfurt miteinander festlegen, wie man einer Minderheitsregierung ins Amt verhilft", sagte Scholz. Die AfD verfüge über 22 Mandate, Linkspartei, SPD, Grüne, FDP und CDU insgesamt über 68 Sitze. "Insofern sollte man in der Lage sein, einen Weg zu finden, das vernünftig unter Demokraten zu klären. Von den Mätzchen der AfD sollte sich dabei niemand kirre machen lassen", so der Finanzminister weiter. Er verteidigte den Beschluss der Koalitionsspitzen, sich nachträglich in die Regierungsbildung eines Bundeslandes einzumischen und neben dem - dann erfolgten - Rücktritt des mit AfD-Stimmen ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) eine Neuwahl zu fordern. "Die Frage, ob 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in einem Bundesland in Deutschland eine Regierung mit Unterstützung der AfD gebildet wird, ist von nationaler Bedeutung", so der SPD-Politiker. Auch die Festlegung des Koalitionsausschusses sei gerechtfertigt, dass künftig Kooperationen mit der AfD auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen sein sollten. "Es handelt sich um eine politische Willenserklärung von drei Parteien, die miteinander die Bundesregierung tragen. Es ist kein Gesetz, sondern eine demokratisch dringend notwendige Ansage", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach von einer "echten Errungenschaft", dass CDU, CSU und SPD sich festlegten, dass es keine politischen Mehrheiten von AfD-Gnaden geben dürfe. "Damit sind die Weichen für unser Land richtig gestellt", so der Vizekanzler.
Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied: "Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche. Deshalb kann man die beiden Parteien nicht über einen Kamm scheren", so der SPD-Politiker weiter. Er riet der CDU, angesichts ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Linkspartei und AfD nun einen neuen Konsens zu finden, wie sie künftig Regierungsbildungen möglich mache, auch dann, wenn sie selbst nicht mitregieren könne. "Die CDU hat in Thüringen ein schlechtes Wahlergebnis gehabt. Das entbindet sie nicht von ihren demokratischen Pflichten", so der Vizekanzler. In Thüringen mahnte er eine rasche Regierungsbildung an und lobte den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), der wieder antreten will. "Herr Ramelow hat ein hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen. Er hat Koalitionspartner, mit denen er seit vielen Jahren regiert. Nun müssen die Demokraten in Erfurt miteinander festlegen, wie man einer Minderheitsregierung ins Amt verhilft", sagte Scholz. Die AfD verfüge über 22 Mandate, Linkspartei, SPD, Grüne, FDP und CDU insgesamt über 68 Sitze. "Insofern sollte man in der Lage sein, einen Weg zu finden, das vernünftig unter Demokraten zu klären. Von den Mätzchen der AfD sollte sich dabei niemand kirre machen lassen", so der Finanzminister weiter. Er verteidigte den Beschluss der Koalitionsspitzen, sich nachträglich in die Regierungsbildung eines Bundeslandes einzumischen und neben dem - dann erfolgten - Rücktritt des mit AfD-Stimmen ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) eine Neuwahl zu fordern. "Die Frage, ob 75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur in einem Bundesland in Deutschland eine Regierung mit Unterstützung der AfD gebildet wird, ist von nationaler Bedeutung", so der SPD-Politiker. Auch die Festlegung des Koalitionsausschusses sei gerechtfertigt, dass künftig Kooperationen mit der AfD auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen sein sollten. "Es handelt sich um eine politische Willenserklärung von drei Parteien, die miteinander die Bundesregierung tragen. Es ist kein Gesetz, sondern eine demokratisch dringend notwendige Ansage", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach von einer "echten Errungenschaft", dass CDU, CSU und SPD sich festlegten, dass es keine politischen Mehrheiten von AfD-Gnaden geben dürfe. "Damit sind die Weichen für unser Land richtig gestellt", so der Vizekanzler.
