Scholz kontert Merz: Keine Zukunftsvision für Deutschland

In der jüngsten Generaldebatte über den Kanzlerhaushalt im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz scharfe Kritik entgegengebracht. Scholz betonte, Merz und sein politisches Programm würden keine zukünftige Perspektive für das Land bieten. Unter Beifall seiner Parteigenossen konfrontierte der Kanzler den CDU-Politiker direkt mit dessen fehlendem ökonomischen Verständnis und dem Mangel an industrieller Perspektive und Vision für den Arbeitsmarkt.

Scholz warf Merz vor, die Zukunft Deutschlands mit seinem Ansatz aufs Spiel zu setzen. Er beschuldigte den Unionsfraktionschef, keine Lehren aus den vermeintlichen Fehlern der Vergangenheit gezogen zu haben und kritisierte, dass erneut versucht wird, Wachstumsbremsen zu etablieren. Im Rahmen der Debatte hob der Bundeskanzler hervor, dass während der Regierungszeit der Union zahlreiche wichtige Entscheidungen versäumt worden seien und es an einer aktiven Förderung der Erneuerbaren Energien sowie an Initiativen für eine Wasserstoffindustrie in Deutschland gefehlt habe.

Der amtierende Kanzler versicherte, dass die Ampelkoalition diese Versäumnisse nun angehe und betonte die Fortschritte, welche die Regierung in den vergangenen zwei Jahren erzielt habe - insbesondere in Bezug auf die Beschleunigung notwendiger Entwicklungen im Bereich der Netzinfrastrukturen und alternativer Energien. (eulerpool-AFX)