Scholz holt Werner Gatzer als Haushaltsstaatssekretär zurück
Berlin (dts) - Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt wohl den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zurück in das Ministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Personalie könnte demnach schon am Mittwoch im Kabinett sein, wenn auch die Besetzung vieler weiterer Staatssekretärsposten innerhalb der neuen Bundesregierung behandelt wird.
Die Personalentscheidung kommt unerwartet, weil Gatzer das Finanzministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen hatte, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern. Anfang Januar übernahm er bei dem Staatskonzern den Vorstandsvorsitz der Konzernsparte Station & Service. Das Tochterunternehmen ist für die Bahnhöfe in Deutschland zuständig. Vor seinem Wechsel zur Bahn war Gatzer zwölf Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig, er diente in der Funktion erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU). Dass Schäuble 2009 an dem SPD-Beamten festhielt, war eine Überraschung. Der CDU-Politiker wollte damals nicht auf die Erfahrung und Expertise des Haushaltsexperten verzichten. Zusammen gelang es Schäuble und Gatzer im Jahr 2014 den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit Jahrzehnten zu erreichen. Auch Scholz hat erklärt, dass er an der schwarzen Null festhalten will. Und er wolle dabei ebenfalls auf die Expertise Gatzers zurückgreifen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Der SPD-Vizekanzler wisse, wie schwierig die Haushaltsaufstellung in der neuen Großen Koalition werde und wolle dafür einen Experten, dem er voll vertraue. Scholz und Gatzer kennen sich schon lange, zuletzt haben sie bei der Bund-Länder-Finanzreform an entscheidenden Stellen mitverhandelt – wenn auch auf unterschiedlicher Seite. Die Haushaltsaufstellung wird einerseits schwierig, weil die Zeit drängt. Die Haushälter im Bundestag würden es am liebsten sehen, wenn Scholz bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den Haushalt herbeiführt, damit ihnen dann im Parlament genügend Zeit für die Beratung bleibt. Bis Sommer soll das Budget in Kraft treten. Gleichzeitig dürfte die Ressortabstimmung dieses Mal besonders knifflig werden. Alle Minister wollen möglichst schon in diesem Jahr ihre wichtigsten Projekte beginnen und brauchen dafür Geld. Bisher gilt für die Ministerien die vorläufige Haushaltsführung, sie orientiert sich an dem Budgetentwurf des früheren Finanzminister Schäuble aus dem Sommer. Die neuen Projekte der Großen Koalition sind darin noch nicht abgebildet.
Die Personalentscheidung kommt unerwartet, weil Gatzer das Finanzministerium erst Ende des vergangenen Jahres verlassen hatte, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern. Anfang Januar übernahm er bei dem Staatskonzern den Vorstandsvorsitz der Konzernsparte Station & Service. Das Tochterunternehmen ist für die Bahnhöfe in Deutschland zuständig. Vor seinem Wechsel zur Bahn war Gatzer zwölf Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig, er diente in der Funktion erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU). Dass Schäuble 2009 an dem SPD-Beamten festhielt, war eine Überraschung. Der CDU-Politiker wollte damals nicht auf die Erfahrung und Expertise des Haushaltsexperten verzichten. Zusammen gelang es Schäuble und Gatzer im Jahr 2014 den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit Jahrzehnten zu erreichen. Auch Scholz hat erklärt, dass er an der schwarzen Null festhalten will. Und er wolle dabei ebenfalls auf die Expertise Gatzers zurückgreifen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Der SPD-Vizekanzler wisse, wie schwierig die Haushaltsaufstellung in der neuen Großen Koalition werde und wolle dafür einen Experten, dem er voll vertraue. Scholz und Gatzer kennen sich schon lange, zuletzt haben sie bei der Bund-Länder-Finanzreform an entscheidenden Stellen mitverhandelt – wenn auch auf unterschiedlicher Seite. Die Haushaltsaufstellung wird einerseits schwierig, weil die Zeit drängt. Die Haushälter im Bundestag würden es am liebsten sehen, wenn Scholz bis Ende April einen Kabinettsbeschluss über den Haushalt herbeiführt, damit ihnen dann im Parlament genügend Zeit für die Beratung bleibt. Bis Sommer soll das Budget in Kraft treten. Gleichzeitig dürfte die Ressortabstimmung dieses Mal besonders knifflig werden. Alle Minister wollen möglichst schon in diesem Jahr ihre wichtigsten Projekte beginnen und brauchen dafür Geld. Bisher gilt für die Ministerien die vorläufige Haushaltsführung, sie orientiert sich an dem Budgetentwurf des früheren Finanzminister Schäuble aus dem Sommer. Die neuen Projekte der Großen Koalition sind darin noch nicht abgebildet.
