Scholz: Grundsätzliche Neuausrichtung deutscher Finanzpolitik

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem jüngsten Konjunkturpaket und der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Fiskalpolitik. "Wir sitzen nicht mehr als schlecht gelaunter Kommentator an der Seitenlinie und vergeben Noten, sondern helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Als größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich die EU mit ihren Rettungsprogrammen auch nicht vor den Bemühungen Chinas oder der USA verstecken.

"Es gibt keine deutsche, finnische oder spanische Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine gemeinsame europäische", sagte Scholz. "Deshalb war der europäische Impuls überfällig." Die Maßnahmen wie der EU-Wiederaufbaufonds gehe aber nicht ohne weitere Integrationsschritte. Scholz nannte eine engere Banken- und Kapitalmarktunion und Mehrheitsentscheidungen in wichtigen EU-Räten, auch in der Gruppe der Finanzminister. Zudem brauche es "eigene Einnahmequellen für die EU, um ihr ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen". Als Beispiel nannte der Finanzminister Emissionshandelserlöse für den Seeschiff- und den Luftverkehr sowie Einnahmen aus der Besteuerung der digitalen Ökonomie. Deutschland sei mit seiner Finanzpolitik klug aufgestellt, sagte Scholz. "Ökonomisch kann man das als Keynesianismus betrachten: In guten Zeiten sammeln wir Kraft, indem wir sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. In einer Krise nutzen wir die volle Kraft, und zwar schnell." Das habe man im März mit dem Schutzschirm für Wirtschaft und Beschäftigung getan, und das mache man jetzt mit dem Konjunkturprogramm.
Politik / DEU / Wirtschaftskrise / EU
04.06.2020 · 21:01 Uhr
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