Scholz gegen Kürzungen zur Waffenfinanzierung – Koalitionsstreit entzweit

Bundeskanzler Olaf Scholz hat klar Position gegen Einsparungen an essentiellen Bereichen bezogen, um zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren. Auf einer Wahlkampfveranstaltung machte er deutlich, dass weder Renten noch Gemeindemittel oder Investitionen in Infrastruktur als Quelle herangezogen werden sollten. Stattdessen sieht Scholz eine Notwendigkeit zur separaten Finanzierung dieser Ausgaben. Diese Haltung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik.

Scholz erinnerte daran, dass sein Vorschlag zur Finanzierung über die Aussetzung der Schuldenbremse bislang auf keine Mehrheit gestoßen ist. Die Uneinigkeit über den Haushalt 2025 führte letztlich zum Zerbrechen der Ampel-Koalition. Laut Informationen des "Spiegel" planen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, noch vor der Bundestagswahl weitere Mittel für Waffenlieferungen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro bereitzustellen.

Scholz hingegen stellt klar, dass transparent gemacht werden müsse, woher das Geld kommen soll. Pistorius erklärte im "Tagesspiegel", dass ein neues Hilfspaket für die Ukraine bereits im Verteidigungsministerium vorbereitet wurde und nun einer politischen Entscheidung bedarf.

Grünen-Chef Felix Banasazk kritisierte die SPD scharf und warf ihr "unverantwortliche Zuspitzungen" vor. Er betonte, dass es durchaus möglich sei, sowohl die Ukraine zu unterstützen als auch die fiskalischen Bedürfnisse Deutschlands und Europas zu wahren. Dies solle durch Umschichtungen innerhalb des gesamten Haushalts erfolgen, auch wenn dies andernorts Einschränkungen bedeutet.