Scholz gegen Habeck: Debatte um Verteidigungsausgaben und Koalitionspartner

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Gespräch mit dem "Stern" die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geforderte signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung scharf kritisiert. Der Kanzler zweifelte an der konkreten Planung sowie der Finanzierungsstrategie des Vorstoßes, der eine Verdopplung des aktuellen Wehretats vorsieht. Scholz stellte die rhetorische Frage, ob letztendlich die Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Last tragen müssten.

Habeck hatte zuvor gegenüber dem "Spiegel" argumentiert, dass Deutschland mehr in die Verteidigung investieren solle, da alle Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung vorsähen – ein Ziel, das Deutschland 2024 erstmals wieder erreicht. Scholz äußerte zudem Kritik an der Art und Weise, wie Habeck das umstrittene Heizungsgesetz durchsetzen wollte. Er forderte einen pragmatischeren Zugang zu Umweltfragen und weniger ideologische Standpunkte.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner war eine vorgezogene Bundestagswahl unvermeidlich. Scholz kündigte indes an, dass er einer erneuten Zusammenarbeit mit der FDP offen gegenüberstünde und betonte die Vorzüge der demokratischen Prozesse. Über eine mögliche Koalition mit der AfD zeigte er sich unnachgiebig, während er gegenüber der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht weniger kategorische Worte wählte.

Trotz ungünstiger Umfragewerte kurz vor der Bundestagswahl bleibt Scholz zuversichtlich, dass die Wahl anders als erwartet ausgehen könnte – mit einem möglichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Union. Er erinnert an die erfolgreiche Aufholjagd der SPD vor der Wahl 2021 und glaubt an eine erneute Überraschung.