Scholz auf Zentralasien-Reise: Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet
Zum Auftakt seiner Reise nach Zentralasien hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Migrationsabkommen mit Usbekistan geschlossen. Das Abkommen zielt darauf ab, die Steuerung der Migration nach Deutschland zu verbessern. Dabei geht es vor allem um die Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften, insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich, sowie um die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht. Scholz besuchte die historisch bedeutende Stadt Samarkand, wo das Abkommen unterzeichnet wurde. Obwohl das Abkommen zunächst nur eine kleine Anzahl von Personen betrifft – derzeit sind es 203 Betroffene – erkennt Scholz die Bedeutung solcher bilateraler Vereinbarungen als Teil der umfassenden Migrationspolitik der Ampel-Regierung an. Weitere Abkommen dieser Art sollen folgen und zur bewussten Steuerung der Migration beitragen. Ein wesentlicher Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel-Koalition ist die Zusammenarbeit mit diversen Herkunftsländern. So wurden bereits Abkommen mit Kenia, Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien unterzeichnet. In Verhandlungen befinden sich derzeit weitere Länder wie Moldau, Kirgistan, die Philippinen und Ghana. Interessant ist auch die potenzielle Rolle Usbekistans bei der Abschiebung von Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan. Angesichts der geopolitischen Situation bleibt die praktische Umsetzung allerdings noch unklar. Trotz fehlender konkreter Vereinbarungen in diesem Bereich gibt es laut Scholz vertrauliche Gespräche über verschiedene Kooperationen. Scholz begann seinen kulturellen Aufenthalt in Samarkand mit einem Besuch des berühmten Registan-Platzes und der prächtigen Tilla-Kori-Moschee, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählen. Diese historische Stadt stellt seit Jahren eine Brücke zwischen Ost und West dar und symbolisiert die neuen Möglichkeiten der Öffnung und Zusammenarbeit unter der Führung des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew. Für Scholz geht die Reise weiter nach Kasachstan, wo ein Gipfeltreffen mit den fünf zentralasiatischen Staaten auf dem Programm steht. Ziel dieser Treffen ist es, die Beziehungen zu den Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Klima und Umwelt weiter zu vertiefen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Notwendigkeit, Deutschlands Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, haben die Region für Deutschland strategisch bedeutend gemacht. Die Zentralasiatischen Staaten bieten mit ihren Rohstoffvorkommen wie Öl, Gas, Uran und auch das Potenzial für erneuerbare Energien vielversprechende Partnerschaften. Dennoch bleiben sie aufgrund der Menschenrechtslage international in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen fordern eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen auch während solcher diplomatischer Reisen.
