Schnitzer warnt vor Tankrabatt und Preisdeckel

Berlin - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor Spritpreis-Hilfen, die die Bundesregierung diskutiert. Ein erneuter Tankrabatt oder pauschale Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können, sagte Schnitzer der "Rheinischen Post".

Auch eine "Übergewinnsteuer" sei kein einfacher Ausweg: Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen, und eine schlecht ausgestaltete Steuer könne Investitionsanreize beeinträchtigen. Die geopolitische Lage habe sich in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft, sodass die Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt hoch bleiben dürften, so Schnitzer. Keine der derzeit diskutierten Maßnahmen ändere etwas an diesem grundlegenden Problem.

Auch von einer Senkung der Mehrwertsteuer hält die Münchner Ökonomin wenig. Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, sei fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise sei.

Schnitzer mahnte: "Wir befinden uns in einer Krise, deren wirtschaftliche Belastungen sich nicht vollständig wegsubventionieren lassen. Entscheidend ist deshalb, kurzfristig mit diesen höheren Preisen umzugehen und uns zugleich strukturell unabhängiger von Öl- und Gasimporten und geopolitischen Risiken zu machen. Auch der Blick auf unsere Nachbarländer zeigt, dass breite Entlastungsmaßnahmen keineswegs der Regelfall sind und einzelne Länder wie Polen ihre temporären Maßnahmen inzwischen wieder auslaufen lassen."