Schneider pocht auf Verlässlichkeit im EU-Emissionshandel
Dublin - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben.
"Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik", sagte der SPD-Politiker anlässlich des Treffens EU-Umweltminister in Dublin. "Er gibt einen verlässlichen Rahmen für Investitionen, muss aber zugleich der unterschiedlichen Lage der Branchen Rechnung tragen. Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, dürfen nicht benachteiligt werden."
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seien keine Gegensätze, so Schneider. "Eine erfolgreiche Dekarbonisierung stärkt Europas industrielle Zukunft."
Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren bis 2040 rund 30 Prozent höher ausfallen als es mit einer Fortführung des aktuellen CO2-Einsparpfades der Fall gewesen wäre.
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen Unternehmen pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas emittiert wird, Zertifikate kaufen. Die Menge an Zertifikaten sinkt jährlich. Insgesamt ergibt sich daraus für die Industrie und die Energiewirtschaft eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen.
Die EU-Kommission will nun die jährliche Zertifikate-Menge deutlich langsamer absenken. Aktuell liegt die Reduktionsrate bei 4,3 Prozent, 2028 soll sie auf 4,4 Prozent. Nach dem neuen Vorschlag soll sich die Reduktion 2031 auf 3,7 Prozent verlangsamen und 2036 auf 1,7 Prozent fallen.
Bislang wurden Unternehmen auch kostenlose CO2-Zertifikate zugeteilt. Im Rahmen des EU-Klimapakets "Fit for 55", mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die kostenlose Zuteilung an Unternehmen über das Jahr 2030 hinaus fortzusetzen. Bedingung für die Zuteilung kostenloser Zertifikate ist, dass das Geld in Dekarbonisierung reinvestiert wird.
Die Reform des Emissionshandels soll durch eine Reduktion fossiler Emissionen, einen Aktionsplan zur Elektrifizierung und einem Gesetz für "zukunftssichere Stromrechnungen" ergänzt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ein Elektrifizierungsziel von 46 Prozent bis 2040 vor. Dafür sollen die Steuern auf Strom künftig niedriger sein als die Steuern auf Gas. Netzentgelte sollen effizienter gestaltet werden, um das Energiesystem zu optimieren. Außerdem soll die Nutzung von intelligenten Stromzählern, sogenannten Smart Metern deutlich erhöht werden.
Schneider lobte den Elektrifizierungsplan. "Für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft ist die weitere Elektrifizierung von Verkehr, Gebäuden und Industrie ein entscheidender Hebel", erklärte der Umweltminister. "Der europäische Electrification Action Plan kann dafür eine gute Grundlage schaffen: Er muss den Ausbau der Stromnetze, ausreichend erneuerbaren und bezahlbaren Strom sowie Investitionen in elektrische Technologien zusammenbringen."
Der SPD-Politiker verwies auf die Bedeutung von Klimaschutz. "Die Hitzewellen dieses Sommers zeigen uns, worum es beim Klimaschutz im Kern geht: Menschen zu schützen", sagte er. "Wenn sich Städte über Tage aufheizen und selbst die Nächte kaum Abkühlung bringen, ist das für ältere Menschen, Kinder, Kranke und Beschäftigte eine ernste Belastung. Deshalb ist es wichtig und dringlich, dass wir in Europa gemeinsam über wirksamen Klimaschutz und eine bessere Vorsorge gegen die Folgen der Erderwärmung beraten. Wir müssen unsere Städte, unsere Infrastruktur und unsere Natur widerstandsfähiger machen und zugleich die Emissionen weiter konsequent senken."
