Schlagabtausch zum Castor-Transport im Bundestag
Berlin (dpa) - Der Castor-Transport ins Zwischenlager bei Lubmin in Vorpommern hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag über die künftige Lagerung des Atommülls in Deutschland geführt.
Der Rostocker Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, zum ersten Mal sei westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager gebracht worden.
Die Linken sehen die Gefahr eines Atomendlagers bei Lubmin und warnten davor, dem Vorschub zu leisten. Ihr Abgeordneter Ralph Lenkert warnte vor mangelnder Sicherheit der Castoren: Das Lager bei Lubmin müsse geschlossen werden. Die Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) hielt dem entgegen: «Sie spielen bewusst mit Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung.» Unseriös sei, sich der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung einer Lagerung des Atommülls zu entziehen.
Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt, Mitglied im Umweltausschuss, hielt der Union vor: «Natürlich handelt es sich um ein faktisches Endloslager, denn Sie sind es, die im Jahr 2006 bereits verhindert haben, dass wir eine alternative Standortsuche nach einem Endlager beginnen.» Nun setze die Koalition mit dem Standort Gorleben auf ein totes Pferd. Koalitionsredner verteidigten den Kurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Weitererkundung des niedersächsischen Salzstocks.
Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch hielt der Linken eine Mauer im Kopf vor: «Wir können Altlasten nuklearer Abfälle nicht gegeneinander aufrechnen.» Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verteidigte den Transport: «Wo hätte man denn hingehen sollen? (...) Es ist das einzige bundeseigene Zwischenlager.»
Voraussichtlich im Frühjahr 2011 wird in Lubmin ein weiterer Castor-Transport mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe erwartet.
