Schlagabtausch im Bundestag über Castor-Transporte
Berlin (dpa) - Nach dem jüngsten Castor-Transport haben sich Bundesregierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Atompolitik geliefert.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gab SPD, Grünen und Linkspartei am Mittwoch eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten. Die Polizei habe den Einsatz «mit Augenmaß» gemeistert. Die Opposition hielt der schwarz-gelben Koalition vor, ohne Not einen gesellschaftlichen «Großkonflikt» neu losgetreten zu haben.
De Maizière sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags: «Eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Die Straße hat keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz.» Insbesondere kritisierte er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von einer «neuen Qualität» des Widerstands gesprochen habe. «Eine solche Anerkennung ist unerhört.»
SPD und Grüne beschuldigten de Maizière daraufhin, die weitgehend friedlichen Proteste gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben zu «kriminalisieren». Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Koalition vor: «Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich.» Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Schwarz-Gelb regiere im Interesse einer Atom-Lobby an den «Interessen der Mehrheit der Bevölkerung» vorbei.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt SPD und Grünen «Heuchelei» vor, weil sie Castor-Transporte früher selbst mitgetragen hätten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen als «politischen Arm von Brandstiftern und Steinewerfern». Der jüngste Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague war am Dienstag in Gorleben angekommen. Die Proteste von mehreren zehntausend Demonstranten blieben weitgehend friedlich. 131 Polizisten wurden verletzt.
Mit einem Vorstoß für die Zwischenlagerung von Castor-Atommüll in anderen Bundesländern holte sich Niedersachsen eine Abfuhr. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnten es ab, anstelle von Gorleben auch andere Zwischenlager zu prüfen. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte in der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) als mögliche Standorte die süddeutschen Atomkraftwerke Philippsburg (Baden-Württemberg) oder Biblis (Hessen) genannt. Insgesamt gingen bislang zwölf Castor-Transporte nach Gorleben.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich strikt dagegen aus, heute schon alternative Zwischen- oder Endlager zu prüfen. «Jetzt wird erst einmal Gorleben ernsthaft untersucht.» Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte: «Die Genehmigung des Zwischenlagers in Biblis lässt die Lagerung von Castoren mit Abfällen aus der Wiederaufbereitung nicht zu.» Im gleichen Sinne äußerte sich auch das baden-württembergische Umweltministerium.
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es noch keinen Termin für die umstrittene Überführung von Atommüll aus Deutschland nach Russland. Die atomare Fracht stammt ursprünglich aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die 951 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern ins münsterländische Zwischenlager Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war.
