Scheuer ignoriert Transparenz-Versprechen zu ÖPP-Projekten
Berlin (dts) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut der "Welt am Sonntag" aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor. Laut der Mitteilung, über die die Zeitung berichtet, will das Ministerium entgegen einem Versprechen des Koalitionsvertrags die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Verträge zu ÖPP-Projekten beim Autobahnbau nicht veröffentlichen.
Bei ÖPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaft), bei denen der Staat den Bau und Betrieb längerer Autobahnabschnitte privaten Konzernen überträgt, sollten laut dem Koalitionsvertrag von 2018 die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen veröffentlicht werden. Gemäß der Vereinbarung zwischen CDU und SPD sollen die damals noch zu prüfenden ÖPP-Projekte realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit "transparent nachgewiesen worden" sei; anschließend werde man "die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen". Doch hiervon weicht das Ministerium ab. Auf Anfrage von Kindler teilte das Ministerium mit, dass es für eine Veröffentlichung lediglich "eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" erstellen wolle, die "mit einem fiktiven Beispiel" unterlegt werde. Weiter heißt es in dem Ministeriumsschreiben, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, dass eine Veröffentlichung realer Untersuchungen zu konkreten Projekten, auf die der Koalitionsvertrag zielt, "ausgeschlossen" werde. Nach Kindlers Ansicht ist dies "ein offener Bruch mit dem Koalitionsvertrag". Was in diesem stehe, "scheint im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium niemanden zu interessieren", fügte Kindler in der "Welt am Sonntag" hinzu. Gravierend sei dies vor allem deshalb, weil der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Autobahnen "nachgewiesen" habe, "dass sich die Bundesregierung die Teilprivatisierung von Autobahnen massiv schönrechnet". Deswegen sei die Veröffentlichung jener Berechnungen "so wichtig", sagte Kindler. "Doch die Bundesregierung hält diese wichtigen Dokumente seit Jahren unter Verschluss." Darüber hinaus wirft Kindler dem Ministerium Verzögerung vor. Denn hinsichtlich der Konzessionsverträge mit den privaten Betreibern teilte ihm das Ministerium mit, es hätte vor acht Monaten, im April 2019, die Landesbauverwaltungen gebeten, die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner zur Veröffentlichung der Verträge zu erwirken. Derzeit, so das Ministerium, würden die von den Länderbehörden übermittelten Stellungnahmen "ausgewertet". Nach Kindlers Meinung ist es "wirklich dreist", dass Scheuer behaupte, "Antwortschreiben aus den Bundesländern zu den geheimen ÖPP-Verträgen acht Monate lang auszuwerten". Diese "Hinhaltetaktik des Ministers", so Kindler "lasse ich mir nicht bieten". Der Grünen-Abgeordnete hat kürzlich einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in dem er vom Ministerium den Zugang zu den Konzessionsverträgen innerhalb eines Monats verlangt.
Bei ÖPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaft), bei denen der Staat den Bau und Betrieb längerer Autobahnabschnitte privaten Konzernen überträgt, sollten laut dem Koalitionsvertrag von 2018 die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen veröffentlicht werden. Gemäß der Vereinbarung zwischen CDU und SPD sollen die damals noch zu prüfenden ÖPP-Projekte realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit "transparent nachgewiesen worden" sei; anschließend werde man "die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen". Doch hiervon weicht das Ministerium ab. Auf Anfrage von Kindler teilte das Ministerium mit, dass es für eine Veröffentlichung lediglich "eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung" erstellen wolle, die "mit einem fiktiven Beispiel" unterlegt werde. Weiter heißt es in dem Ministeriumsschreiben, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, dass eine Veröffentlichung realer Untersuchungen zu konkreten Projekten, auf die der Koalitionsvertrag zielt, "ausgeschlossen" werde. Nach Kindlers Ansicht ist dies "ein offener Bruch mit dem Koalitionsvertrag". Was in diesem stehe, "scheint im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium niemanden zu interessieren", fügte Kindler in der "Welt am Sonntag" hinzu. Gravierend sei dies vor allem deshalb, weil der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits bei zahlreichen Autobahnen "nachgewiesen" habe, "dass sich die Bundesregierung die Teilprivatisierung von Autobahnen massiv schönrechnet". Deswegen sei die Veröffentlichung jener Berechnungen "so wichtig", sagte Kindler. "Doch die Bundesregierung hält diese wichtigen Dokumente seit Jahren unter Verschluss." Darüber hinaus wirft Kindler dem Ministerium Verzögerung vor. Denn hinsichtlich der Konzessionsverträge mit den privaten Betreibern teilte ihm das Ministerium mit, es hätte vor acht Monaten, im April 2019, die Landesbauverwaltungen gebeten, die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner zur Veröffentlichung der Verträge zu erwirken. Derzeit, so das Ministerium, würden die von den Länderbehörden übermittelten Stellungnahmen "ausgewertet". Nach Kindlers Meinung ist es "wirklich dreist", dass Scheuer behaupte, "Antwortschreiben aus den Bundesländern zu den geheimen ÖPP-Verträgen acht Monate lang auszuwerten". Diese "Hinhaltetaktik des Ministers", so Kindler "lasse ich mir nicht bieten". Der Grünen-Abgeordnete hat kürzlich einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in dem er vom Ministerium den Zugang zu den Konzessionsverträgen innerhalb eines Monats verlangt.
