Scharfes Urteil über Haushaltsentwurf: Union und AfD werfen Bundesregierung Unredlichkeit vor
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr stößt bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte den Entwurf in seiner Rede im Bundestag als "maximal unrealistisch" und gar "unehrlich". Wie er betonte, habe noch kein Haushaltsentwurf zuvor in einem derartigen Umfang ungedeckte Posten enthalten.
Die Union warnte, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen könnte, da der Haushaltsplan lediglich bis zum 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, maßgeschneidert sei. Es wird erwartet, dass nach diesem Datum ein Nachtragshaushalt erforderlich wird. Ein wesentlicher Kritikpunkt Middelbergs war die geplante globale Minderausgabe in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Diese Annahme setze darauf, dass Ministerien dieses Budget durch verzögerte Projekte oder nicht abgerufene Fördergelder nicht vollständig benötigen werden – eine ungewöhnlich hohe, wenn nicht spekulative Summe.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Wachstumsinitiative, die Steuermehreinnahmen von sechs Milliarden Euro unterstellt. Middelberg bemängelte, dass bisher nur ein kleiner Teil der erforderlichen Maßnahmen das Kabinett passiert habe. Zudem monierte er, dass der Haushalt an der "Grenze der Verfassungsgemäßheit" liege, da Rückzahlungen von kreditfinanzierten Corona-Hilfen in den allgemeinen Haushalt eingebracht würden. Dieser Schritt ähnele stark der Umwidmung von Corona-Geldern, die das Bundesverfassungsgericht zuvor untersagt hatte.
Auch Peter Boehringer von der AfD warf der Bundesregierung vor, den Haushalt durch "Tricksereien und Luftbuchungen" zu schönen. So beinhalte der Haushaltsentwurf in diversen Einzeletats weitere globale Minderausgaben in einer Gesamthöhe von 27 Milliarden Euro. Dies sei höchst unseriös, resümierte Boehringer.
