Schaffung neuer Jobs Schwerpunkt in Obamas Etat
Er nimmt dafür vorübergehend ein Rekorddefizit in Kauf, auch um den Kampf gegen Terroristen, Rebellen und Guerillas fortzuführen - und das mit besserer Ausrüstung. Erst später soll dann mit einem Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Dazu hat er in seinem Plan bereits 120 Programme gestrichen, gekürzt oder gebündelt. Auch die NASA ist betroffen: Sie muss nach dem Willen Obamas ihre geplante Mondmission aufgeben, und künftig sollen Astronauten mit kommerziellen Raumfahrzeugen zur Internationalen Raumstation ISS fliegen.
Der Etatplan in Höhe von umgerechnet 2,73 Billionen Euro liegt um drei Prozent über den geplanten Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr. Das Defizit wird nach den Berechnungen des Weißen Hauses 2010 mit 1,56 Billionen die bisherige Rekordhöhe von 1,4 Billionen Dollar im vergangenen Jahr noch übertreffen. Dann will Obama es herunterfahren: auf 1,27 Billionen Dollar 2011 und 828 Milliarden Dollar 2012. Erreichen will Obama dieses Ziel durch weitere Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen.
Der Präsident wies vor Journalisten auf die Gratwanderung zwischen dem Zwang zum Sparen und Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Kleinbetriebe und Mittelklasse-Familien hin. Er betonte, dass sich vieles mittlerweile verbessert habe, aber dennoch langfristige Konsequenzen aus der Krise nötig seien. «Wir müssen die Verantwortungslosigkeiten angehen, die zu ihr (der Krise) geführt haben, und das schließt das Versäumnis ein, die Ausgaben und die Abhängigkeit von Krediten in Schach zu halten.» Sein Haushaltsplan spiegele diese Erkenntnis wider, sagte Obama. «Wir müssen tun, was Familien überall in Amerika tun: Sparen wo wir können, damit wir uns leisten können, was wir benötigen.»
Im einzelnen sieht der Haushaltsplan 100 Milliarden Dollar für Sofortmaßnahmen etwa in Form von Steuererleichterungen für Kleinbetriebe und Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und saubere Energien vor. Das soll neue Jobs bringen. Mittelklasse- Familien sollen weiter in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen, aber Besserverdienende mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 250 000 Dollar verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das und eine geplante Sonderabgabe der größten Banken, die mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wurden, soll einen Teil der geplanten Ausgaben wettmachen. So will Obama 2011 auch mehr Geld in den Bildungssektor stecken.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Präsident angekündigt, dass er in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Etatbereiche einfrieren will. Das plant er für 2011 durch die Kürzung, Streichung und Bündelung dutzender Programme. Spart Obama dadurch mit zunächst 20 Milliarden Dollar relativ wenig, erhofft er sich doch langfristig mehr: Er rechnet mit Einsparungen von 250 Milliarden Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre. Ausgenommen sind öffentliche Programme wie die Rentenversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere und bedürftige Menschen.
Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. So liegt der von ihm vorgeschlagene Militäretat 2011 mit gut 700 Milliarden Dollar (503 Milliarden Euro) um zwei Prozent über dem Haushalt 2010. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Verstärkung der Kampfkraft gegen Rebellen und Terroristen. Obamas Plan schließt fast 10 Milliarden Dollar für die Anschaffung zusätzlicher Hubschrauber ein, auf die das US-Militär in ihrem Kampf gegen die Taliban in den unzugänglichen afghanischen Gebirgsregionen angewiesen ist. 2,7 Milliarden Dollar sollen für unbemannte Flugzeuge (Drohnen) ausgegeben werden und 6,3 Milliarden Dollar für Spezialeinsätze - sechs Prozent mehr als im vergangenen Haushalt.
Obama will ferner nachträglich für 2010 zusätzliche 33 Milliarden Dollar, um die Truppenaufstockung in Afghanistan zu finanzieren. Im Plan für 2011 hat er für die Einsätze in Afghanistan und im Irak knapp 160 Milliarden Dollar vorgesehen.
Enttäuschung herrscht bei der NASA. Obama ist aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Im Haushaltsplan sind keine Mittel mehr für das Constellation-Programm der NASA vorgesehen, das auf die Entwicklung von Ares-Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Zwar soll das Budget der Raumfahrtbehörde bis 2016 um insgesamt rund sechs Milliarden Dollar aufgestockt werden, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.
Eine Umsetzung des heftig umstrittenen Plans würde bedeuten, dass private Firmen künftig auch Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS bringen werden - wie ein Taxiunternehmen. Die NASA will ihre veralteten Shuttle in diesem Jahr einmotten. Ares-Raketen mit Orion-Raumkapseln sollten sie nach vorübergehender Nutzung russischer Sojus-Kapseln ersetzen. Daraus wird nun nichts. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine von Obama eingesetzte Kommission befunden, dass sich die NASA dieses Programm finanziell schlicht nicht leisten könne.
