Schäuble-Vorschlag von Parteispitze ausgebremst
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden.
«Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben», erklärte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.
Schäuble hatte der «Süddeutschen Zeitung» erklärt: «Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.» Nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel hatte Schäuble darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.
«Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben.» Einen Betrag nannte er nicht.
Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist, hatte den Vorschlag prompt zurückgewiesen. Angesichts der guten Haushaltslage sei es nicht vertretbar, dass Pendler «nun die Zeche zahlen sollen». Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls vor Wahlen im März steht, lehnte die Idee ab. «Die Frage der Finanzierung ist derzeit nachrangig», sagte er in Magdeburg.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach betonte: «Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt.»
Auch bei SPD, Grünen und Linken stieß der Vorstoß auf Ablehnung. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: «Wir brauchen keinen Flüchtlings-Soli, in welcher Form auch immer.» Der Finanzminister habe ausreichend Überschüsse, um die notwendigen Investitionen zu bezahlen. Grünen-Chefin Simone Peter twitterte: «Schäuble gibt Mantra auf, dass zusätzliche Finanzierungsquellen unnötig seien. Konnex mit Flüchtlingen ist schäbig.»
Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf Schäuble vor, das politische Klima zu vergiften. «Es darf nicht sein, dass Merkels "Wir schaffen das" von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird.» Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte im Kurznachrichtendienst Twitter: «Nachdem Groko zwei Jahre das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, jetzt eine neue #Steuer mit #Flüchtlingen zu begründen - ist schäbig!»
Auch von Autofahrerclubs hagelte es Kritik. Der ADAC erklärte: «Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.» Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.
Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und damit einen größeren Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.
