Schäuble und Ferrand wollen Finanzierungsinstrumente ausweiten

Berlin/Paris (dts) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben sich dafür ausgesprochen, in der Coronakrise über "neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration" nachzudenken. "Wir sind überzeugt, dass diese Debatte geführt werden sollte, und dass unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Missverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen", schreiben die beiden Parlamentspräsidenten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe), der auch in der französischen Zeitung "Les Echos" erscheint. Schäuble und Ferrand fordern, dass man den europäischen Haushalt und den Mehrjährigen Finanzrahmen, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismusses mit "aller gebotenen Flexibilität mobilisieren und ausweiten" solle.

Damit mischen sie sich in die Diskussion ein, wie die Europäische Union finanziell auf die Corona-Pandemie reagiert. Die französische Regierung ist für die Schaffung sogenannter Corona-Bonds, die Bundesregierung ist strikt dagegen. Auch Schäuble hatte sich erst kürzlich gegen solche Mittel einer gemeinsamen Verschuldung der EU gerichtet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte der FAZ zur Haltung der Bundesregierung: "Das kategorische Nein zu Euro-Bonds ist ökonomisch gut begründet, aber emotional fatal. Deutschland hätte diese Lösung zwar ablehnen können, hätte aber doch mehr tun müssen, als nur auf den ESM zu verweisen."