Schäuble sieht wenig Raum für Steuersenkungen

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland. Damit erhalten die Hoffnungen der FDP und des CDU-Wirtschaftsflügels auf baldige Entlastungen der Bürger einen Dämpfer. Schäuble verwies in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) darauf, dass der ESM mit echtem Eigenkapital ausgestattet werden soll, das die Euro-Staaten einzahlen müssen.

"Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen", betonte der Minister. Dank seiner sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde "jedenfalls nicht größer", so Schäuble. Nach den Worten des Ministers könnte das Eigenkapital des ESM eine Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro erreichen. Endgültig entschieden sei das aber noch nicht. Deutschland müsste in einem solchen Fall gut 22 Milliarden Euro beisteuern. Gleichzeitig kritisierte Schäuble den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Schäuble sagte, private Gläubiger würden von Mitte 2013 an zur Kasse gebeten, wenn ein Land wirklich nicht mehr in der Lage sei, seine Zinsen zu bezahlen. Das sei klare Beschlusslage. Trichet hatte dagegen intern immer wieder erklärt, schon eine Diskussion über Umschuldungen und damit verbundene Verluste privater Geldgeber könne den nächsten Finanzcrash auslösen. Schäuble bezeichnete dies als "Unsinn". Er warnte zugleich davor, unterschiedliche Botschaften an die Märkte zu senden. "Dann nämlich verlieren die Märkte das Vertrauen in uns alle", sagte er.