Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben
19. Februar 2017, 18:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt zu erhöhen sei möglich. "Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich", sagte Schäuble am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".
Allerdings brauche es dafür die Unterstützung im Parlament und der Koalitionspartner sei "ein bisschen zögerlich". Bezüglich der Finanzpolitik würden zudem "immer Märchen in der Öffentlichkeit erzählt", so Schäuble. Die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt seien in den letzten Jahren um 35 Prozent erhöht worden, durch die Konsolidierung der letzten Jahre sei Spielraum für die wichtigen Aufgaben der Zukunft vorhanden. "Das ist genau der Erfolg dieser Finanzpolitik", so der Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, bis 2024 die nationalen Beiträge zu den Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wolle die Bundesregierung auch umsetzen, so Schäuble.
Allerdings brauche es dafür die Unterstützung im Parlament und der Koalitionspartner sei "ein bisschen zögerlich". Bezüglich der Finanzpolitik würden zudem "immer Märchen in der Öffentlichkeit erzählt", so Schäuble. Die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt seien in den letzten Jahren um 35 Prozent erhöht worden, durch die Konsolidierung der letzten Jahre sei Spielraum für die wichtigen Aufgaben der Zukunft vorhanden. "Das ist genau der Erfolg dieser Finanzpolitik", so der Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten sich 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales dazu verpflichtet, bis 2024 die nationalen Beiträge zu den Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wolle die Bundesregierung auch umsetzen, so Schäuble.
