Schäuble lehnt SPD-Vorschlag zur Boni-Begrenzung ab

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die SPD-Forderung nach einer schärferen Boni-Begrenzung ausgesprochen. "Ich bin ein wenig verwundert, dass Herr Gabriel, der erst vor kurzem davor warnte, jedes Problem bei der inneren Sicherheit gleich mit einem Gesetz zu lösen, jetzt plötzlich genau das in anderen Bereichen vorschlägt", schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Die SPD hatte auf ihrer Klausurtagung beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni und Abfindungen deutlich einschränken zu wollen.

Schäuble hält den Vorschlag für Aktionismus. Gabriel habe "doch gerade selbst vor Symbolhandlungen und falschen Versprechungen gewarnt, denen am Ende nur enttäuschte Erwartungen der Bürger folgen", schreibt der Finanzminister. Es gebe bereits "umfassende Regeln zur Ausgestaltung und zur Höhe von fixen und variablen Vergütungen", außerdem seien über die sogenannte Institutsvergütungsverordnung weitere Verschärfungen in Planung. So könnten künftig auch bereits ausgezahlte Boni zurückgefordert werden. "Wenn wir feststellen sollten, dass das System aus Selbstverpflichtung und Transparenz nicht hinreichend funktioniert, müssen wir die Vorgaben verbindlicher machen", warnte Schäuble die Wirtschaft allerdings. Dafür sei das Steuersystem jedoch der falsche Weg. "Das Steuerrecht taugt da für eine symbolische Ersatzvornahme nicht."