Schäuble kämpft für Euro - Warten auf Karlsruhe
Berlin (dpa) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Euro als alternativlos verteidigt.
«Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung», sagte der CDU-Politiker am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Er forderte Griechenland auf, seine Sparziele einzuhalten - sonst gebe es kein Geld mehr.
In Italien musste Regierungschef Silvio Berlusconi auf Druck der Märkte und der EU-Partner sein Sparpaket nachbessern. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Auch will die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine befristete «Reichen-Steuer» von 3 Prozent bei über 500 000 Euro Einkommen einführen.
Derweil gingen Zehntausende Italiener gegen Berlusconis «Blut- und Tränenplan» auf die Straße. Auch in Spanien wurden Proteste erwartet. Das französische Parlament wollte in Paris die Griechenland-Hilfe und ein neues Reformprogramm erörtern. An den Märkten sorgte die Schweizer Nationalbank mit der Festlegung eines Mindestkurses zwischen Euro und Franken für einen Paukenschlag.
Die Karlsruher Richter wollen am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) ihr Urteil verkünden. Mehrere Euro-Skeptiker, darunter renommierte Professoren, Ex-Manager und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, hatten gegen den bisherigen Euro-Rettungsschirm und Milliarden-Finanzspritzen für Athen geklagt. Dabei geht es auch um die Haushaltsrechte des Parlaments. Ein Stoppschild aus Karlsruhe gilt aber als unwahrscheinlich. Dies würde an den ohnehin nervösen Finanzmärkten wohl unabsehbare Folgen auslösen.
Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zu verhindern, verschob der Bundestag die Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte zum Haushalt nach hinten. So kann Merkel direkt auf Karlsruhe reagieren.
Die Koalitionsfraktionen hatten Merkel und Schäuble schon am Montagabend einen Denkzettel verpasst. Zwar stimmten Union und FDP für die Einbringung der Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF in den Bundestag - insgesamt verweigerten aber 25 Abgeordnete die Gefolgschaft. Die CDU stellte klar, dass die Koalition nicht auf die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen Vorsprung setze. Vielmehr reiche eine «eigene Mehrheit» aus - eine Stimme mehr als die versammelte Opposition erreichen könne, sagte Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der «Passauer Neuen Presse», die entscheidende Abstimmung zum EFSF Ende September werde zur «Zerreißprobe für Schwarz-Gelb». Die SPD will bei einem Koalitionsbruch nicht mit der Union regieren.
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte erneut einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) rief den Bundestag zur Geschlossenheit auf. «Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende - nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses», sagte Genscher im Deutschlandfunk.
Offen bleibt, ob Griechenland das vereinbarte Sparpaket platzen lässt. Schäuble betonte, es gebe keinen Entscheidungsspielraum mehr. «Das muss man in Griechenland wissen.» In ungewöhnlich scharfer Form wies Schäuble Warnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor einem riesigen Kapitalloch bei europäischen Banken zurück. «Die Zahlen sind teils falsch und teils missverständlich. Und wir müssen dem entgegentreten.»
In der Schweiz zogen die Währungshüter die Notbremse und setzten einen Mindestkurs zwischen Euro und Franken fest. Das ist auch eine Folge der Schuldenkrise in der EU: Die Schweizer Währung gilt derzeit als einer der wenigen «sicheren Häfen» für Anleger - mit dramatischen Folgen für die Schweizer Wirtschaft, deren Waren im Ausland immer teurer werden.
Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet angesichts der Euro- Schuldenkrise mit «blutleerem» Wirtschaftswachstum. «Wir haben uns bis jetzt im wesentlichen nur Zeit gekauft.» Mit Sorge blicke er auf Italien. Das Land sei anders als Griechenland zu groß, um von Europa gerettet zu werden, sagte Blessing.
