Schäuble findet neuen "Merkel-Parteiflügel" überflüssig

Berlin (dts) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die jüngst von CDU- und CSU-Politikern gegründete Merkel-Unterstützungsgruppe der "Union der Mitte" für überflüssig. Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) sagte Schäuble: "Es ist sicherlich gut gemeint, dass man sich zusammenschließt gegen den Anschein, als habe Angela Merkel CDU-intern nicht mehr genügend Unterstützung. Aber eine `Union der Mitte` in der Union halte ich für überflüssig, denn für mich ist die Union die Mitte."

Angesichts der Debatte um die Flüchtlingspolitik mahnte Schäuble den Mut zum Aussprechen von Tatsachen und entschlussfreudigere Entscheidungen der Politik an. "Mut ist in der Tat in der Politik ein knappes Gut. Man muss, soweit man in der Sache kann, überzeugend führen, Lösungen anbieten und das alles auch verständlich erklären." Entscheidend für den Erhalt der Union als Volkspartei werde jetzt der weitere Umgang mit dem Thema Migration sein, sagte Schäuble. "Wenn wir es nicht schaffen, unser Rendezvous mit der Globalisierung für alle erträglich zu gestalten, werden wir scheitern." Für Schäuble ist dabei aber auch klar: "Wir können nicht alle Migranten ungeordnet aufnehmen." Gleichwohl teile er mit der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel "die Überzeugung, dass man demagogischen Radikalismus nicht durch verbale Überbietung bekämpfen kann, sondern durch Lösungen in der Sache und durch Erklärungen".