Schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erste Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal gezogen. Die Futtermittel-Unternehmen müssen die Behörden nach dem Willen der Regierung künftig über alle Testergebnisse von Tierfutter informieren.
Bisher galt dies nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte.
Auch für Privatlabore soll eine Meldepflicht über bedenkliche Mengen gefährlicher Stoffe gelten. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will Lebensmittel damit sicherer machen, nachdem überhöhte Dioxinwerte in Eiern und Schweinefleisch entdeckt worden waren. Als Auslöser gilt das Vermischen von Futterfett und Industriefett durch einen Futtermittel-Unternehmer.
Zuvor hatte sich Aigner für ein Berufsverbot für Futtermittelpanscher ausgesprochen. «Wer Futtermittel in krimineller Absicht panscht, muss mit einem Berufsverbot belegt werden», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». Dafür brauche man jedoch kein neues Gesetz, denn die entsprechenden Bestimmungen gebe es längst. «Das geltende Recht muss konsequent umgesetzt werden», forderte die Ministerin.
