Schäfer-Gümbel: Keine weiteren Verzögerungen bei Finanztransaktionssteuer
18. Februar 2014, 15:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bei der Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer, über die elf EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beraten, dürfe es nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel keine weiteren Verzögerungen mehr geben. "Bei der Finanztransaktionssteuer muss es endlich vorangehen. Der aktuelle Stand der Umsetzung ist aus Sicht der SPD nicht zufriedenstellend", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse zusammen mit seinen europäischen Kollegen "einen klaren zeitlichen Fahrplan vorlegen, wie und wann sie eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen", forderte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel erwarte von Schäuble, "dass er die stockenden Verhandlungen in Brüssel wieder in Gang bringt und diese rasch zum Erfolg führt". Kritik kam derweil von der FDP: "Nachdem die CDU in der letzten Legislaturperiode immer wieder betont hat, wie wichtig ihr die Einführung einer solchen Steuer sei, scheint Bundesfinanzminister Schäuble nunmehr vor allem zu versuchen, das Thema auf die lange Bank zu schieben", monierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die Liberalen hätten bereits in der Vergangenheit auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden seien. "Vor allem die SPD hat diese Warnungen als realitätsfern zurückgewiesen. Nun zeigt sich aber, dass sich die Große Koalition selbst schwer tut, ihre vollmundigen Ankündigungen mit der Realität in Einklang zu bringen." Weder die Sozialdemokraten noch die Union wüssten, "wie sie eine solche Steuer ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer und Wirtschaft umsetzen sollen", so Wissing weiter. "Statt ihr Scheitern offen einzuräumen, gaukeln SPD und Union den Bürgern immer noch vor, man wolle an der Finanztransaktionssteuer festhalten, obwohl sie längst beschlossen haben, diese in den Brüsseler Mühlen zerreiben zu lassen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse zusammen mit seinen europäischen Kollegen "einen klaren zeitlichen Fahrplan vorlegen, wie und wann sie eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen wollen", forderte der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel erwarte von Schäuble, "dass er die stockenden Verhandlungen in Brüssel wieder in Gang bringt und diese rasch zum Erfolg führt". Kritik kam derweil von der FDP: "Nachdem die CDU in der letzten Legislaturperiode immer wieder betont hat, wie wichtig ihr die Einführung einer solchen Steuer sei, scheint Bundesfinanzminister Schäuble nunmehr vor allem zu versuchen, das Thema auf die lange Bank zu schieben", monierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die Liberalen hätten bereits in der Vergangenheit auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden seien. "Vor allem die SPD hat diese Warnungen als realitätsfern zurückgewiesen. Nun zeigt sich aber, dass sich die Große Koalition selbst schwer tut, ihre vollmundigen Ankündigungen mit der Realität in Einklang zu bringen." Weder die Sozialdemokraten noch die Union wüssten, "wie sie eine solche Steuer ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer und Wirtschaft umsetzen sollen", so Wissing weiter. "Statt ihr Scheitern offen einzuräumen, gaukeln SPD und Union den Bürgern immer noch vor, man wolle an der Finanztransaktionssteuer festhalten, obwohl sie längst beschlossen haben, diese in den Brüsseler Mühlen zerreiben zu lassen."
