Terrorfinanzierung: USA sanktionieren iranische Zentralbank
Washington/Riad/Teheran (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue Sanktionen angekündigt und gleichzeitig seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung verteidigt.
Er könne jederzeit «innerhalb von einer Minute» einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden. An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte Trump: «Meiner Meinung nach zeigt das Stärke.»
Die US-Regierung verhängte knapp eine Woche nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten. «Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten», sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA warnten alle Regierungen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zu kooperieren.
Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizen - die Washington als Terrororganisationen einstuft - Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel von Sanktionen gemacht. Nun dürfte Irans bereits stark eingeschränkter Zugang zum internationalen Finanzsystem noch weiter erschwert sein.
Präsident Trump erklärte: «Es ist schade, was mit Iran passiert. Es geht den Bach runter», sagte Trump. «Sie müssen nur mit dem Terrorismus aufhören», erklärte er. «Die Sanktionen funktionieren.»
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen am vergangenen Samstag verantwortlich gemacht. Der Iran weist das zurück. Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen bekannt. Trump sagte, er werde nun mit Pompeo und dem Pentagon über das weitere Vorgehen beraten.
In Trumps eigener Partei mehrten sich unterdessen Rufe nach einem militärischen Vorgehen gegen den Iran. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham erklärte, er hoffe, das Verteidigungsministerium werde Trump gute Optionen für Vergeltungsschläge geben. «Es gibt Stufen zwischen Schwäche zeigen und totalem Krieg», schrieb er auf Twitter. Trump hatte bereits im Juni nach dem Abschuss einer Drohne des US-Militärs einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran nach seinen Worten in letzter Minute abgesagt.
Aus dem Iran kamen unterdessen neue Drohungen. Ein ranghoher schiitischer Geistlicher drohte für den Fall eines US-Angriffs mit der Vernichtung Israels. Sollte es zu einem Angriff kommen, wäre «von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig», sagte Ayatollah Sejed-Ahmad Alamolhoda beim Freitagsgebet in der Pilgerstadt Mesched. Der Geistliche gilt als einer der Chefideologen der Hardliner im Iran. Alamolhoda sagte, der Iran sei in seinem Widerstand gegen die USA nicht mehr geografisch beschränkt. Er verwies auf Verbündete in Syrien, im Libanon und Palästina. Experten zufolge könnte vor allem die im Libanon aktive schiitische Miliz Hisbollah Israel angreifen.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens bereits am Donnerstag in einem Interview mit einem «umfassenden Krieg» gedroht, der viele Opfer zur Folge haben würde. Für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche erhielten Sarif und Präsident Hassan Ruhani schließlich doch noch ein US-Visum, nachdem sie erst hingehalten worden waren, wie es in Teheran hieß. Pompeo hat angekündigt, die UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um ein internationales Bündnis zur weiteren Isolierung des Irans zu schmieden.
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des «maximalen Drucks» dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.
Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass das Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA eingefroren wird und US-Firmen und Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen machen dürfen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden.
Für Sonntag plant der Iran eine große Militärparade am Persischen Golf, an der Einheiten der Armee und der Revolutionsgarden (IRGC) teilnehmen sollen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, werden dabei die Luftwaffe und die Marine ihre Kampflugzeuge, Hubschrauber sowie Kriegsschiffe und Schnellboote zur Schau stellen. Anlass ist der 39. Jahrestag des Golfkriegs zwischen dem Iran und dem Irak (1980-1988), der im Iran jedes Jahr am 22. September als «Tag der heiligen Verteidigung» gefeiert wird.
Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bombardierte unterdessen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen. Dabei seien rund um die umkämpfte Hafenstadt Hudaida vor allem Produktionsstätten von Sprengstoffbooten, Seeminen und ein ferngelenktes Sprengstoffboot angegriffen worden, berichtete die saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag. Ein Sprecher der Huthis warf Saudi-Arabien vor, damit gegen eine vereinbarte Feuerpause zu verstoßen. Die Vereinten Nationen hatten im vergangenen September eine Feuerpause für Hudaida und einen schrittweisen Rückzug der Kriegsparteien aus der Stadt ausgehandelt. Die Häfen der Region sind für die Versorgung des bitterarmen Jemens mit Hilfsgütern von großer Bedeutung. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
