Saudi-Arabien kann auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen

Saudi-Arabien kann auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen. Dies wurde durch Äußerungen der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigt, die von Olaf Scholz (SPD) unterstützt werden. Der Bundeskanzler teile diese Einschätzung, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Pressekonferenz. Allerdings stießen Baerbocks Äußerungen in Teilen ihrer eigenen Partei auf Kritik.

Baerbock hatte bei ihrem Besuch in Jerusalem erklärt, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels beitrage, indem es Raketen der jemenitischen Huthis, die auf Israel abgeschossen werden, abfange. Aufgrund dieser Einschätzung sehe die deutsche Bundesregierung keinen Grund, sich den britischen Überlegungen zur Lieferung weiterer Eurofighter-Jets nach Saudi-Arabien entgegenzustellen, so Baerbock.

Die Eurofighter-Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, bei dem Deutschland ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Die Jets werden in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland, Spanien und Italien gefertigt. Großbritannien hat bereits seine Bereitschaft zur Lieferung nach Saudi-Arabien signalisiert. Angeblich handelt es sich um 48 Jets.

Bisher hat die Ampel-Koalition solche Lieferungen aufgrund der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und der Menschenrechtslage in dem Land abgelehnt. Auch die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 sorgte für eine Ablehnung. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Allerdings deutete sich bereits im vergangenen Sommer eine Verschiebung dieser Position an. Aufgrund einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne die Klausel nicht mehr als handlungsleitend betrachtet werden, erklärte Scholz im Juli. Eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien stehe aktuell nicht an, hieß es aus Regierungskreisen. Diese Entscheidung solle zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 gelten.

Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel hat diesen Prozess nicht zum Erliegen gebracht, auch nicht nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Saudi-Arabien zeige eine konstruktive Haltung gegenüber Israel und habe bereits Raketen der Huthis mithilfe von Eurofightern abgeschossen, lobte Regierungssprecher Hebestreit. Die Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf die Eurofighter-Einsätze sei eng innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Das Auswärtige Amt betonte jedoch, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Derzeit gebe es lediglich eine saudische Ausschreibung für eine Kampfjet-Lieferung und Überlegungen von Großbritannien, sich daran zu beteiligen. Wenn die anderen beteiligten Länder zustimmen, könne sich Großbritannien bewerben. Die Entscheidung liegt letztendlich beim Bundessicherheitsrat, dem neben Scholz weitere Minister angehören.

Die Äußerungen von Baerbock sorgten für Aufregung innerhalb der Grünen. Parteichefin Ricarda Lang betonte, dass die Lage zwar durch den Angriff der Hamas verändert habe, sie jedoch weiterhin eine Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien aufgrund der Menschenrechtslage und der inneren Verfasstheit des Landes für falsch halte. Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni erwartet, dass die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich trotz der Menschenrechtslage für eine mögliche Lieferung aus. Er betonte, dass die saudi-arabischen Abwehrraketen auch Israel schützten. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch davon ab, dass Saudi-Arabien sich wohlgesonnen gegenüber Israel zeige.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt eine mögliche Lieferung nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien sei ein wichtiger Sicherheitspartner in der Region und man benötige die Partner, um dem Terror der Hamas ein Ende zu setzen, so der Fraktionsvize Johann David Wadephul.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten betonte, dass eine weitere Ablehnung zu großen Verstimmungen in London, Rom und Madrid führen würde. Zudem würden Schadenersatzforderungen an Deutschland drohen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich zurückhaltend. Sie betonte, dass eine Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zur Folge haben müsse. Sicherheitspolitik benötige einen Werte-Kompass. (eulerpool-AFX)