Sarkozy bringt Europa gegen sich auf

Brüssel (dpa) - Sarkozys Rundumschlag auf dem EU-Gipfel: Mit ungewöhnlichen Behauptungen über Deutschlands Roma-Politik hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Brüsseler Treffen der Staats- und Regierungschefs für Aufsehen gesorgt.

Der wegen der Massenausweisung von Roma stark unter Druck stehende Präsident erklärte, Deutschland wolle auch bald Roma-Lager auflösen. Dies habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Merkel selbst wies dies nach ihrer Rückkehr nach Deutschland prompt zurück.    

Zuvor hatte der Streit um die Roma-Politik Frankreichs auf dem Gipfel zu einem offenen Schlagabtausch geführt. Vor allem Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rasselten aneinander. Die eigentlichen Themen des Gipfels, der Stabilitätspakt und die Beziehungen der EU zu China und Indien, gingen in dem Streit praktisch unter.

Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin sagte Sarkozy auf einer Pressekonferenz in Brüssel: «Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.» EU-Diplomaten sagten hingegen, solche Ankündigungen seien «auch nicht im Entferntesten gefallen». Sarkozy habe dies «komplett erfunden». Zum ironischen Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen wohl lautloser als Frankreich, sagte Sarkozy: «Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht.»

Die Kanzlerin wies die Behauptungen noch am Abend entschieden zurück. Merkel habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung, gesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin nach der Rückkehr vom EU-Gipfel in Brüssel.

Unklar blieb, wie Sarkozy auf die vermeintlichen Räumungen von Roma-Lagern in Deutschland kam. Die französische Zeitung «Libération» hatte am Donnerstag über ein Abkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo berichtet. Demnach wolle Deutschland 12 000 Roma - «darunter 5000 Kinder» zurückschicken, die zum Teil seit zehn Jahren in Deutschland lebten.

Über den vorhergehenden Streit auf dem Gipfel um die Roma-Politik hatte unter anderem der bulgarische Premier Bojko Borissow berichtet: «Es gab Streitereien zwischen vielen der führenden Politiker». «Es gab einen Streit, um nicht zu sagen einen Skandal zwischen dem EU- Kommissionspräsidenten und dem französischen Präsidenten», berichtete der bulgarische Premier weiter. Der britische Premier David Cameron bezeichnete das Ganze als «lebhafte Debatte». Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Eklat, der bei einem Spitzentreffen dieser Art ungewöhnlich sei.    

Nach der erregten Debatte einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einige Kernpunkte, um die Wogen zu glätten. So heißt es, die Kommission habe das Recht und die Pflicht zu prüfen, ob Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht einhielten. Merkel sagte, mit der Roma-Debatte werde sich der Gipfel im Oktober noch einmal beschäftigen. Zu den Berichten über den Streit beim Mittagsessen sagte sie lediglich: «Es war eine die Sache klar beschreibende Diskussion.»

Sarkozy erklärte, die Gesamtheit der Staats- und Regierungschefs habe sich schockiert über die «übertriebenen» Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding gezeigt, die Frankreichs Roma-Politik indirekt mit Deportationen im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht hatte. Der historische Vergleich habe «die Gefühle unserer Mitbürger tief verletzt».  

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte, dass es Auseinandersetzungen gab. Barroso verteidigte aber die Kommission. Sie müsse ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge erfüllen. Er räumte ein, dass es in der Hitze des Gefechts «übertriebene Worte» gegeben habe. Kommissarin Reding habe das anerkannt. «Lasst uns das überwinden», sagte Barroso.

Auch Bundeskanzlerin Merkel wandte sich gegen die Wortwahl Redings. «Ich habe deutlich gemacht, dass ich den Tonfall und auch die Wortwahl der Kommissarin nicht angemessen fand», sagte Merkel. Die Luxemburgerin Kommissarin Reding hatte gesagt: «Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.» Am Mittwochabend hieß es aus Paris, Reding habe sich für ihre Äußerungen entschuldigt.

Die Kritik der Kommission und der Ärger Redings hatten sich vor allem an einem Schreiben der französischen Behörden an die Präfekten entzündet, in dem gezielt die Auflösung illegaler Roma-Lager angeordnet wird. Dies würde gegen EU-Recht verstoßen. Die EU- Kommission forderte die Franzosen auf, das umstrittene Rundschreiben zu erklären. Paris solle schnellstmöglich darlegen, wie der an die französischen Präfekten geschickte Brief mit dem EU-Recht und der EU- Grundrechtecharta in Einklang zu bringen sei.

Bei den eigentlichen Tagesordnungspunkten gab es in Brüssel mehr Einigkeit. So kann Pakistan nach der schweren Flutkatastrophe mit dauerhafter Unterstützung der Europäischen Union rechnen. Die EU- Außenminister sprachen sich für einen leichteren Zugang pakistanischer Güter auf den europäischen Markt aus.

Einen schnellen Erfolg erzielte der Gipfel auch bei dem als historisch geltenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, das schon am Vormittag besiegelt werden konnte. Die Italiener hatten sich lange gegen das eigentlich fertig ausgehandelte Abkommen gestemmt, weil sie ihre Autobranche vor einem massenhaften Import von südkoreanischen Kleinwagen schützen wollten.

Gipfelchef Herman Van Rompuy bekräftigte, dass die Arbeiten zur Verschärfung des Eurostabilitätspaktes und der europäischen Wirtschaftsaufsicht vorangingen. Er wolle am 27. September einen ersten Entwurf mit Empfehlungen einer Ministerarbeitsgruppe vorlegen. Umstritten ist noch das Thema Sanktionen für Defizitsünder.