Sammlungsbewegung stößt bei Brandenburger Linken auf Ablehnung
19. August 2018, 10:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Potsdam (dts) - Die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Sammlungsbewegung stößt im Brandenburger Landesverband auf Ablehnung. Die für September angekündigte Gründung einer parteiübergreifenden linken Gruppierung unter dem Titel "Aufstehen" sei "nicht das richtige politische Instrument" um das Ziel umzusetzen, eine soziale Entwicklung in Deutschland politisch mehrheitsfähig zu machen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, dem RBB-Magazin "Brandenburg aktuell". Ob die Sammlungsbewegung spalte, werde man sehen.
Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht. Unterdessen stellte sich Christoffers hinter die wegen eines Skandals um illegalen Medikamentenhandel kritisierte Gesundheitsministerin Diana Golze: "Ich schließe einen Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig aus. Eine Entscheidung wird getroffen werden. Das hat auch die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen." Es müsse festgestellt werden, "wie die interne Organisation zwischen Landesgesundheitsamt und Ministerium ausgesehen hat". Für die interne Organisation seien die Ministerin und ihre Staatssekretärin zuständig, so Christoffers. Im koalitionsinternen Streit über ein neues Brandenburger Polizeigesetz stellte Christoffers klar: "Online-Untersuchungen und andere technische Instrumente dürfen nicht in das allgemeine Polizeirecht überführt werden." Auch den Einsatz von Sprengstoff bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei lehnt er ab. Die Koalition sei im Gespräch. "Wir werden, da wo wir es für sinnvoll erachten, auf Änderungen bestehen. Eine Online-Untersuchung wird es nicht geben. Punkt."
Im Augenblick sehe er das allerdings noch nicht. Unterdessen stellte sich Christoffers hinter die wegen eines Skandals um illegalen Medikamentenhandel kritisierte Gesundheitsministerin Diana Golze: "Ich schließe einen Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig aus. Eine Entscheidung wird getroffen werden. Das hat auch die Ministerin mehrfach deutlich gesagt, wenn alle Sachverhalte auf dem Tisch liegen." Es müsse festgestellt werden, "wie die interne Organisation zwischen Landesgesundheitsamt und Ministerium ausgesehen hat". Für die interne Organisation seien die Ministerin und ihre Staatssekretärin zuständig, so Christoffers. Im koalitionsinternen Streit über ein neues Brandenburger Polizeigesetz stellte Christoffers klar: "Online-Untersuchungen und andere technische Instrumente dürfen nicht in das allgemeine Polizeirecht überführt werden." Auch den Einsatz von Sprengstoff bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei lehnt er ab. Die Koalition sei im Gespräch. "Wir werden, da wo wir es für sinnvoll erachten, auf Änderungen bestehen. Eine Online-Untersuchung wird es nicht geben. Punkt."
