Sammelabschiebung nach Afghanistan - Fokus auf Straftäter
Leipzig (dpa) - Mit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei 23 ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen diesmal ausnahmslos um «Männer, die hier strafrechtlich in Erscheinung getreten sind». Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ging es dabei unter anderem um Raub, sexuellen Missbrauch von Kindern und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Laut Innenministerium beteiligten sich diesmal sechs Länder an der Maßnahme: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an der Maßnahme.
Dobrindt will Kurs fortsetzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und «Gefährder» beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. Auf der Plattform X schreibt er jetzt: «Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.» Außerdem müsse, wer kein Aufenthaltsrecht hat, damit rechnen, Deutschland verlassen zu müssen. «Diesen Kurs setzen wir konsequent um», fügte er hinzu.
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium - inklusive der Sammelabschiebung vom Dienstag - insgesamt 228 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.
Kontakte zu den Taliban
Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: «Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.»
Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser von der SPD Bundesinnenministerin.
Afghanistan in humanitärer Krise
Einer der 31 Männer, die Ende Juli von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren, hatte der dpa anschließend am Telefon berichtet, er sei mit 14 Jahren in Deutschland angekommen und habe teilweise die Muttersprache Dari verlernt. Die Abschiebung trenne ihn von seiner Frau und seinem Kind. «Hier in Kabul gibt es keine Arbeit für mich. Wäre mein älterer Bruder nicht hier, würde ich auf der Straße leben», sagt er. Ziel für ihn sei, nach Deutschland zurückkehren.
Afghanistan mit seinen mehr als 48 Millionen Einwohnern steckt derzeit in einer schweren humanitären Krise. Die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, warnte zuletzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Lediglich etwa 33 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) einen Job.
Brutale Strafen
Menschenrechtlern zufolge nehmen die Auspeitschungen in Afghanistan zu. Während für 2024 noch 593 Fälle der drakonischen Strafe dokumentiert wurden, seien 2025 bereits 1.074 Menschen ausgepeitscht worden, berichtete die Afghanistan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO) mit Sitz in Kanada. Im laufenden Jahr dokumentierte die Organisation bis April schon 553 Auspeitschungen. In den meisten zwischen Februar 2022 und April 2026 dokumentierten Fällen wurde die Auspeitschung mit außerehelichen Beziehungen, angeblichen Sexualdelikten sowie Homosexualität begründet.
