Sachsens SPD-Chef gibt Landes-CDU Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus
27. Februar 2016, 09:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben."
Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu. "Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen." Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.
Entscheidend sei, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden, fügte Dulig hinzu. "Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen." Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen, und konkrete Maßnahmen angekündigt.
