Sachsens Ministerpräsident wettert gegen 35-Stunden-Woche

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland - auch von den Arbeitnehmern.

"Nicht jeder muss grundsätzlich mehr arbeiten, aber die Arbeit muss produktiver werden. Die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Es gehe nicht darum, Arbeitnehmern etwas wegzunehmen. "Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, als den Arbeitsplatz zu verlieren." Der Wohlstand sei von Menschen geschaffen worden, "für die es kein Problem war, 40 Stunden und mehr zu arbeiten".

Zur Debatte über Karenztage sagte Kretschmer, der überwiegende Teil der Bevölkerung sei beim Thema Krankschreibung sehr achtsam. "Aber es gibt einen kleinen Teil, der die Möglichkeit der `Krankentage ohne Krankenschein` ausnutzt." Mit diesen Leuten solle man "weniger solidarisch sein als mit denjenigen, die wirklich erkrankt sind". Das sei über Jahrzehnte in Deutschland selbstverständlich gewesen "und ist in vielen anderen Ländern heute noch vollkommen normal".

Bei der Pflegeversicherung warnte Kretschmer vor einer Belastung der Kommunen. In Ostdeutschland lägen Renten durchschnittlich bei 1.300 bis 1.500 Euro, ein Pflegeplatz koste 3.000 Euro Eigenanteil. "Daran sieht man, wie ernst die Situation ist." Er bestehe darauf, "dass wir bei der Pflegeversicherung keine passive Sanierung betreiben - also nicht einfach alles kürzen -, sondern das Grundproblem angehen". Immer mehr ältere Menschen landeten beim Eintritt in ein Pflegeheim in der Sozialhilfe. "Die zahlen dann die Kommunen, und das geht so nicht. Das muss beim geplanten `Zukunftspakt Kommune` geklärt werden."

Fehlende Mittel für eine Betreuung oder einen Heimplatz müssten ausgeglichen werden, "aus dem Bundeshaushalt, denn es ist ein Bundesleistungsgesetz". Ziel sei eine Lösung bis Herbst, "weil alle erkannt haben, dass die kommunale Finanzsituation verbessert werden muss", so der CDU-Politiker.

Beim Klimaschutz spricht sich Kretschmer für geringere Vorgaben aus. "Wenn man bis 2045 100 Prozent Klimaneutralität erreichen will, sind viele Dinge alternativlos und viele Freiheiten nicht mehr möglich." Würden statt 100 Prozent bis 2045 etwa 80 Prozent angestrebt, könne man "schneller, günstiger, wirkungsvoller bauen".