Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident fürchtet Isolierung von AfD
11. Februar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Magdeburg (dts) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. "Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden", sagte Böhmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Im Grundgesetz stehe: "`Alle Macht geht vom Volke aus.` Wenn man nun sagt, `nur wenn das Politbüro einer Partei es zulässt`, dann geht das natürlich nicht. Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt", so der CDU-Politiker weiter.
Man habe "ja die gleiche Entwicklung mit der Linkspartei" hinter sich. "Ich kann mich noch erinnern, wie wir die PDS ignoriert haben. Wenn die PDS den Antrag eingebracht hätte, zwei plus zwei ist vier, dann hätten wir dagegen gestimmt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linkspartei hat es damals auch kaum gegeben. Das war nicht überzeugend. Damit kann man das Problem nicht lösen", sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf die AfD und den Nationalsozialismus hob er hervor, man müsse den Wählern "deutlich sagen, dass dieser Weg schon einmal gegangen wurde - und zwar in Deutschland mit einer ziemlichen Begeisterung". Man wisse, wozu das geführt habe und dass das nicht noch einmal passieren dürfe, so der CDU-Politiker weiter. "Doch diese Überzeugung entsteht bei den Wählern nicht dadurch, dass man die AfD im Parlament schneidet. Das muss erklärt werden. Wenn wir die Partei isolieren, dann wird sie in eine Art Opferrolle hinein gedrängt. Ich halte das für methodisch höchst fragwürdig. Man darf nicht den Eindruck erwecken, die demokratischen Parteien seien beleidigt, weil sie nicht gewählt wurden", sagte Böhmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Man habe "ja die gleiche Entwicklung mit der Linkspartei" hinter sich. "Ich kann mich noch erinnern, wie wir die PDS ignoriert haben. Wenn die PDS den Antrag eingebracht hätte, zwei plus zwei ist vier, dann hätten wir dagegen gestimmt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Linkspartei hat es damals auch kaum gegeben. Das war nicht überzeugend. Damit kann man das Problem nicht lösen", sagte der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf die AfD und den Nationalsozialismus hob er hervor, man müsse den Wählern "deutlich sagen, dass dieser Weg schon einmal gegangen wurde - und zwar in Deutschland mit einer ziemlichen Begeisterung". Man wisse, wozu das geführt habe und dass das nicht noch einmal passieren dürfe, so der CDU-Politiker weiter. "Doch diese Überzeugung entsteht bei den Wählern nicht dadurch, dass man die AfD im Parlament schneidet. Das muss erklärt werden. Wenn wir die Partei isolieren, dann wird sie in eine Art Opferrolle hinein gedrängt. Ich halte das für methodisch höchst fragwürdig. Man darf nicht den Eindruck erwecken, die demokratischen Parteien seien beleidigt, weil sie nicht gewählt wurden", sagte Böhmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
