Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Politiker grenzen sich von AfD ab
Berlin (dpa) - Führende CDU-Politiker haben sich eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich von der AfD abgegrenzt.
CDU-Chef Armin Laschet grenzte sich erneut klar von der AfD ab und warnte vor Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. «Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU», sagte Laschet am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Beratungen des Präsidiums seiner Partei, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren.
Vor dem Hintergrund der Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Vorsitzenden der konservativen Gruppierung Werte-Union betonte Laschet demnach: «Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise.» Der Fondsmanager Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Wichtig sei, «nicht zu versuchen, der AfD hinterherzulaufen, sie zu kopieren oder nach rechts zu rücken. Es braucht eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD», sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans. Parteivize Thomas Strobl sagte: «Natürlich braucht Sachsen-Anhalt in dieser schwierigen Zeit eine stabile Regierung mit einem starken Ministerpräsidenten Haseloff.»
Hans sagte, es gebe viele Menschen, die geneigt seien, bei der AfD ihr Kreuz zu machen und die deswegen nicht rechts seien. «Aber man muss ihnen klar machen, dass sie sich mit teils rechtsradikalen Ideologien gemein machen, wenn sie ihr Kreuz dort setzen. Aber das geht nicht durch Bevormundung, das geht nicht durch Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch klare Abgrenzung in der Parteipolitik.» Es gehe darum, ob das Land weiterhin auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und gute Bildungschancen setzen könne, «oder ob das Land im Chaos versinkt mit einer AfD».
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, vor dem Hintergrund der Zustimmung zu den Populisten und Spaltern von der AfD werde sehr klar, dass die CDU in Sachsen-Anhalt Nummer eins werden müsse. Die CDU habe «sehr klar gesagt, dass wir egal wo nicht mehr mit der AfD koalieren werden, und das bleibt auch weiterhin so bestehen.»
Mit Blick auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), der dem «FAZ-Podcast für Deutschland» gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung habe «gefestigte nichtdemokratische Ansichten», sagte Klöckner, die Unterschiede zwischen Ost und West, was die AfD angehe, differenziert anzusprechen, sei Aufgabe von Wanderwitz als Ostbeauftragtem. «Also nicht alles zu übertünchen, sondern dort, wo sich Fragen stellen, die auch anzusprechen.»
Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen lobte, Wanderwitz habe eine wichtige Diskussion angestoßen. Der hohe Anteil von AfD-Wählern dürfe nicht verschwiegen werden, könne aber auch nicht in eine Kategorie gesteckt werden. «Wir müssen wieder über Deutschland reden und darüber, dass Ost und West sich in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Das ist ein Thema.»
