Sachsen-Anhalt: Streit in schwarz-roter Koalition
05. Januar 2012, 06:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Magdeburg (dts) - Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt geht auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner SPD. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". CDU-Fraktionschef André Schröder kündigte Widerstand gegen mehrere zentrale Vorhaben der Sozialdemokraten an.
Schröder erneuerte zum einen seine Erklärung, die absehbare Kostensteigerung bei der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder nicht mitzutragen. Das Limit für die Union liege bei 30 Millionen Euro pro Jahr, das Sozialministerium rechnet hingegen mit mehr als 53 Millionen Euro im Jahr 2017. Es sei Sache des Sozialministers, die Summe in seinem Haushalt aufzubringen, eine Umverteilung aus anderen Bereichen lehnte Schröder brüsk ab. Zudem tritt die CDU beim ohnehin umstrittenen Vergabegesetz auf die Bremse. Man werde sich vor dessen Verabschiedung ausreichend Zeit für Anhörungen und Debatten nehmen, so Schröder. Dies steht im Widerspruch zum Plan der SPD, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Der Koalitionspartner reagierte scharf auf die Ankündigungen. Man lasse sich nicht die eigenen zentralen Themen von der CDU zerschießen, sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben.
Schröder erneuerte zum einen seine Erklärung, die absehbare Kostensteigerung bei der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder nicht mitzutragen. Das Limit für die Union liege bei 30 Millionen Euro pro Jahr, das Sozialministerium rechnet hingegen mit mehr als 53 Millionen Euro im Jahr 2017. Es sei Sache des Sozialministers, die Summe in seinem Haushalt aufzubringen, eine Umverteilung aus anderen Bereichen lehnte Schröder brüsk ab. Zudem tritt die CDU beim ohnehin umstrittenen Vergabegesetz auf die Bremse. Man werde sich vor dessen Verabschiedung ausreichend Zeit für Anhörungen und Debatten nehmen, so Schröder. Dies steht im Widerspruch zum Plan der SPD, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden. Der Koalitionspartner reagierte scharf auf die Ankündigungen. Man lasse sich nicht die eigenen zentralen Themen von der CDU zerschießen, sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben.
