Sachsen-Anhalt fordert im Hartz-IV-Streit mehr Geld für Ost-Kommunen
07. Januar 2011, 02:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Magdeburg (dts) - Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Reform fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) mehr Geld vom Bund für die ostdeutschen Kommunen. "Fast jedes dritte Kind in Ostdeutschland lebt in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und der Anteil von Hartz-IV-Empfängern liegt wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern. Deshalb ist eine Korrektur erforderlich", sagte Haseloff der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe).
Damit bekommt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals auch aus der eigenen Partei Druck, etwas an ihrem Paket zu ändern. Konkret verlangt Haseloff, dass "der Bund künftig 27 Prozent der Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger trägt." Für die Unterkunftskosten sind grundsätzlich die Kommunen verantwortlich, der Bund zahlt aber einen Zuschuss. Angeboten hat die Bundesregierung bislang nur 24,5 Prozent. Weil die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro und das vorgesehene Bildungspaket für die Kinder die Kommunen zusätzlich belasteten, fordert Haseloff über die 27 Prozent hinaus noch für dieses und das nächste Jahr eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung um bis zu 1,7 Prozent. Haseloff begründet seinen Vorstoß mit der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen. "Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wieder genehmigungsfähige Hauhalte aufstellen zu können. 58 Prozent der Kommunen in meinem Land können das nicht. Sie wirtschaften unter Zwangskuratel", sagte Haseloff der Zeitung. Er ist Mitglied einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Das Gremium berät ab Freitagvormittag in Berlin erneut über die Reform.
Damit bekommt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals auch aus der eigenen Partei Druck, etwas an ihrem Paket zu ändern. Konkret verlangt Haseloff, dass "der Bund künftig 27 Prozent der Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger trägt." Für die Unterkunftskosten sind grundsätzlich die Kommunen verantwortlich, der Bund zahlt aber einen Zuschuss. Angeboten hat die Bundesregierung bislang nur 24,5 Prozent. Weil die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro und das vorgesehene Bildungspaket für die Kinder die Kommunen zusätzlich belasteten, fordert Haseloff über die 27 Prozent hinaus noch für dieses und das nächste Jahr eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung um bis zu 1,7 Prozent. Haseloff begründet seinen Vorstoß mit der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen. "Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wieder genehmigungsfähige Hauhalte aufstellen zu können. 58 Prozent der Kommunen in meinem Land können das nicht. Sie wirtschaften unter Zwangskuratel", sagte Haseloff der Zeitung. Er ist Mitglied einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Das Gremium berät ab Freitagvormittag in Berlin erneut über die Reform.
