Saarbrücken (dpa) - Das umstrittene Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern. Die Saar-Grünen lehnten es am Donnerstagabend einstimmig ab, einem Ja des Saarlands zu den Vorschlägen zuzustimmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung ...

Kommentare

(8) Stiltskin · 10. Februar 2011
Warum sollte man einer 'Erhöhung' die den Namen nicht verdient, auch zustimmen? Das ganze ist doch eine einzige Mogelpackung, allein schon deswegen, weil bei den Berechnung von Hartz IV, im Gegensatz zu Berufstätigen, z.B. das Kindergeld in Abzug gebracht wird. Hartz IV war von Beginn an ein Instrument zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten. Und als wenn das nicht asozial genug wäre, nutzen immer mehr Arbeitgeber Hartz IV um sich ihre Mitarbeiter z.T. vom Steuerzahler bezahlen zu lassen.
(7) Weddymaus · 10. Februar 2011
die Beiträge fürdie mindestrente für HartzIV sind schon seit dem1.1.weg ja und ich wäre auch dafür dasdie Kinderessen in der Schule bekämen kostenlos aber dazu müßten sich alle erstmal über ein Preis einigen leider gibt es inden verschiedenen Regionen unterschiedliche Preise was das fast unmöglich macht und die die nicht trinken/rauchen werden auchüber den Tisch gezogen unddas nur weilsie hartzIVempfänger sind von den erhöhten Preisen im Handel willich garnicht reden die hart an der grenze leben
(6) k311681 · 10. Februar 2011
die grünen können nur noch nein sagen!
(5) kevsti · 10. Februar 2011
ich bin auch nicht dafür, dass der *schmarotzerteil* der hartzIV empfänger x flaschen schnaps monatlich mehr bekommt, aber ich wäre dafür, dass hartzIV-kinder direkt über die schule zum frühstück eine stulle und zum mittag ein warmes essen bekommen. denn die kleinsten können nichts für ihr elend und haben oft knurrenden magen, wenn mitschüler ihr frühstück auspacken
(4) Stahlblaue1 · 10. Februar 2011
Die mindestrenten Beiträge werden doch ersatzlos gestrichen für Hartz4 Empfänger, somit sind die 5€ "erhöung" mindestens 30€ verlust. Sprich Einsparungen unserer Politiker die Sie dann wieder mit vollen Händen in Marode Banken Bestechliche Beamte etc. pp. werfen können. Wen Interessiert das manch ein Rentner oder Hartz4 Empfänger langsam verhungert etwa eine wohlgenährte Frau Merkel ??
(3) watersnake · 10. Februar 2011
@schnegge seit Einführung Alg II ist der Satz von 345 Euro auf 359 gestiegen. das wird durch höhere Energiekosten mehr als aufgefressen. Von anderen Preiserhöhungen ganz zu schweigen- Welche einmalleistungen und zuschüsse? Darlehen müssen zurückgezahlt werden, d.h. das ist keine Zusatzleistung.
(2) Schnegge · 10. Februar 2011
@1:Seit der Einführung des Alg II 2005 sind die Regelsätze keinesfalls unverändert geblieben, sondern stetig gestiegen und zwar fast jedes Jahr. Allein schon mit der Erhöhung der Renten, meist im Juli eines Jahres, steigen die Regelsätze ebenso. Auch die Zuschüsse für Einmalleistungen, Darlehensgewährungen etc. sind stetig gestiegen. Wie wollen die Kommunen größere Erhöhungen tatsächlich finanzieren? ...
(1) bangbuex51 · 10. Februar 2011
und wie Lindner Recht hat, es werden andere Bedingungen sein. Was es da zu warnen gibt, ist, verstehe ich nicht. Unveräderte Sätze über mehr als 5 Jahre, ist Schweinerei, das Angebot enthält weitere höhere Kosten für die Kommunen.
 
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