Budapest/Brüssel (dpa) - Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität entzweit die Europäische Union. Beim EU-Gipfel gab es eine hitzige Debatte mit scharfer Kritik an Ungarn, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Einzelne ...

Kommentare

(28) Sternensammler · 26. Juni um 12:02
@27 Nene wenn sollte ja auch für mich gekämpft werden, andere sollte ja nach außen symbolisieren dass sich diese Neigungen akzeptieren.
(27) Wawa666 · 25. Juni um 21:13
@24 Solltest Du eine derartige sexuelle Neigung haben, steht es Dir frei, Dir eine Flagge auszudenken. Bei Möbeln würde ich holztypisches Braun empfehlen. Viel Freude!
(26) CharlyZM · 25. Juni um 18:15
@7 genau das hatte ich am Mittwoch auch zu meine Mann gesagt. @21 du hast ja so Recht
(25) wimola · 25. Juni um 16:35
@23) Ach, so einfach ist das ...;-) - Bestimmt geht das dann mit dem Stimmrecht auch so ...*hüstel
(24) Sternensammler · 25. Juni um 14:08
Welche Flaggenfarben symbolisieren eigentlich sexuelle Neigungen für Tiere, Möbelstücke oder gar Kinder? Und in welchen Monaten sind die dran?
(23) LordRoscommon · 25. Juni um 10:15
@22: Der EU-Haushalt muss jährlich vom EU-Parlament abgesegnet werden. Das geht mit absoluter Mehrheit. Und natürlich sind die Zuwendungen an Ungarn und Polen Betandteil des EU-Haushalts.
(22) wimola · 25. Juni um 08:45
@21) Ja, das wäre traumhaft, wenn wir ihm das Stimmrecht und die Gelder entziehen würden. Aber nur ein Traum. Es wird nur leider Gerede bleiben. - Was wollen wir Polen (Tschechien?) für ihre Stimme bieten? Nach dem "Du,Du" ist im 2. Schritt ein einstimmiges Votum erforderlich. Letztlich sind wir eher handlungsunfähig, so dass es zur 3. Phase, den Sanktionen nicht kommen wird. Sie lachen uns einfach aus. :(
(21) LordRoscommon · 25. Juni um 07:54
Nicht nur Rutte sondern auch Asselborn und Bettel liegen da völlig richtig: Orban ist kein Europäer sondern ein Möchtegerndiktator, der es nur auf EU-Geld abgesehen hat. Genau das Geld ist aber sein wunder Punkt. Seine innerungarische Kumpelwirtschaft funktioniert nicht mit Forint. Also entzieht ihm das Stimmrecht und dreht ihm den Geldhahn zu.
(20) MrBci · 25. Juni um 07:33
Harte Worte von Rutte, aber es ist was Wahres dran
(19) Folkman · 25. Juni um 07:20
Rutte hat natürlich recht, und ich bin mir sicher, auch Herrn Orban ist längst bewusst, dass Ungarn nichts mehr in der EU zu suchen hat. Solange aber regenmäßig die Milliarden in seine Tasche fließen, wird er weder aus dem Verbund austreten noch sich ein Stück bewegen, zumal bald Wahlen sind und es beim Volke immer gut ankommt, wenn der Führer "Stärke" demonstriert...
(18) wimola · 25. Juni um 01:49
@17) Ich stimme Dir da zu. Der Einfluss ist gewaltig (vielleicht in Russland nicht ganz so stark). Ich habe eine polnische Freundin, die Gynäkologin ist und die für uns haarsträubende Geschichten erzählt, was Frauen sich alles antun und welchem Druck sie auch zuhause/in der Familie erleben.
(17) Wawa666 · 24. Juni um 23:15
@16 Ich hab den Eindruck, es ist (auch) der Einfluss der strikt konservativen und patriarchalischen katholischen/orthodoxen Kirchen. Egal, ob Ungarn, Polen oder auch Russland. Egal, ob es um Frauenrechte oder die Gleichberechtigung von LGBT geht. Alles, was von ihrem Menschenbild/Geschlechterbild von Vorvorgestern abweicht, ist ihnen ein Dorn im Auge. Da gibt es nur ein akzeptiertes Bild: Alle hetero und optisch normgerecht, Mutti hütet Kinder, Papi ist stark und archaisch-maskulin. Schlimm.
(16) wimola · 24. Juni um 23:05
@15) Noch einmal danke. - Ich gebe zu, mir machen die Rechtseinschränkungen, insbesondere der Frauen in Polen (Abtreibungsgesetz) und natürlich auch der LSBTI deutlich mehr Bauchschmerzen. Es ist einfach eine (sehr klare) Linie beider Länder - die keineswegs mit dem Wertanspruch der EU übereinstimmt.
(15) Wawa666 · 24. Juni um 22:57
@14 Ich hatte auf einigen Nachrichtenseiten in den Kommentaren häufiger gelesen, es sei alles gar nicht so schlimm, es ginge doch nur um Kinderschutz vor Pornografie, und die Kritiker hätten die Texte sicher gar nicht gelesen und würden jetzt bloß übertreiben. Also hab ich gedacht, ich sehe halt mal selber nach. Wo ich das schon getan hab, dachte ich, poste ich die Links auch mal hier, falls jemand es auch mal selbst lesen will oder es für eine Diskussion braucht.
(14) wimola · 24. Juni um 22:50
@11, 12 und 13) Danke. Da hast Du Dir viel Arbeit gemacht. - Ich gebe zu, ich werde das ggf. nur überfliegen ;-(. Dass "die treue Mutti am Herd" (auch bei uns) ein wieder "lobenswerter" Ansatz wird, durften wir wohl mehr, als nur erwarten ...:(.
(13) Wawa666 · 24. Juni um 22:45
...An einer Stelle ist sinngemäß auch noch von "nicht zum angeborenen Geschlecht konformen Verhalten" die Rede. Je nachdem, wie strikt man das auch auslegt, kann man damit alles Mögliche verbieten, bis nur noch Darstellungen von Frauen als treue Mutti am Herd durchgehen.
(12) Wawa666 · 24. Juni um 22:43
...und das hier ist die Ergänzung in der Übersetzung: <link> Besonders problematisch ist § 9 Abs. 6, wo genannt wird, welche Inhalte aus "Kinderschutzgründen" Unter-18-Jährigen verboten werden müssen. Nämlich - soweit normal - Pornografie und extreme Gewaltdarstellungen, aber eben auch jegliche Darstellung von Homosexualität und Transsexualität.
(11) Wawa666 · 24. Juni um 22:36
Falls jemand die exakten Gesetzestexte wissen möchte: Die PDFs findet man, wenn man nach "iromány száma: T/16365/19" (ursprünglicher Entwurf, größtenteils recht "normal" gegen Kindesmissbrauch bzw für Jugendschutz) und "iromány száma: T/16365/15" (Ergänzung mit den problematischen Inhalten) sucht. Oder, direkt durch google translate geschickt: <link> (1. Entwurf).
(10) wimola · 24. Juni um 22:31
@7) Das Problem ist leider: Es sind eben nur schöne Worte. - Solange wir keine effektiven Möglichkeiten erdenken, die derartige oder andere gesellschaftliche Veränderungen - entgegen dem Vertrag - unmöglich machen, lächelt Orban zynisch. Mehr nicht.
(9) Wawa666 · 24. Juni um 22:09
@5 @6 In Polen hat man einigen Orten, die sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten, den Geldhahn zugedreht - schon wurde die Erklärung zurückgenommen. Teils scheint man schon etwas ausrichten zu können. <link> und <link> Natürlich leider nur 1 kleiner Schritt, aber erstmal besser als nix.
(8) thekilla1 · 24. Juni um 22:09
Kann man den Vogel nicht absägen? Die Ungarn scheint man ja nicht aus der EU werfen zu können...
(7) Dark_Devil · 24. Juni um 22:04
Diese Aussage ist die einzig Richtige, besser kann man es nicht sagen. "Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fand auf dem EU-Gipfel klare Worte für Orbans Haltung zur Homosexualität. Wer glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Films schwul geworden sei, verstehe das Leben nicht, sagte der mit einem Mann verheiratete Politiker." Orban wird dies egal sein, nur ist es die Wahrheit und auch gut so! Genauso wie er es nie verhindern kann, was er auch macht/verbietet.
(6) wimola · 24. Juni um 21:51
@4) Ein Gesetz reicht halt nicht. Es muss eben auch definiert sein, dass Strafen folgen ... und das muss halt auch umgesetzt werden. Wir wissen aus reichhaltiger Erfahrung, dass wir offensichtlich keinerlei Handhabe haben, genau das zu tun. :(
(5) dicker36 · 24. Juni um 20:41
@4 Vielen Dank, man lernt nie aus. Ich hoffe die EU setzt sich mal langsam gegen die Homophobie durch. Soll wohl in Polen schon in einigen Gebieten funktioniert haben.
(4) Wawa666 · 24. Juni um 20:30
@2 Gibt es doch längst. Die EU-Grundrechte-Charta. Und deren Artikel 21 besagt das hier: <link> Darin steht also auch, dass Diskriminierung wegen sexueller Orientierung verboten ist. Das haben eigentlich alle EU-Länder bei Beitritt unterzeichnet. Strafen gegen Verstöße sind auch möglich; leider kein EU-Ausschluss, aber zB das Einstellen von Zahlungen, und das wird nun wohl auch passieren.
(3) Pontius · 24. Juni um 17:25
"Nur" 16.
(2) dicker36 · 24. Juni um 14:37
Ich wäre dafür die EU aufzulösen und mit einem entsprechenden Grundgesetz oder so eine Neugründung durchzuführen. Dazu sollte in allen Ländern eine Volksbefragung zu den neuen Grundsätzen durchgeführt werden. Wer mitmachen will, kann das gern tun, muß abber bei Nichteinhalten mit Strafen rechnen die durch eine einfache Mehrheit beschlossen werden können.
(1) nadine2113 · 24. Juni um 14:27
"Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien fehlen." Mit der Aufnahme dieser Länder hat sich die EU einen Bärendienst erwiesen.
 
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