Russlands Gerichte zerlegen die letzte Anti-Kriegs-Partei
Russlands Justiz spielt erneut ihren altbekannten Film: Am Montag entscheidet das Oberste Gericht über den endgültigen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September.
Die Partei hatte Berufung eingelegt – doch wer in Russland glaubt, Gerichte seien unabhängig, der lebt in einer anderen Realität. Die Kreml-treue Partei Rodina hatte Jabloko Verstöße gegen das Wahlrecht vorgeworfen, und das Gericht hat dieser Klage bereits stattgegeben.
Gleichzeitig steht am selben Tag in Pskow das Urteil gegen Jablokos Vizechef Lew Schlosberg an. Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre und einen Monat Straflager – wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee. Schlosberg ist einer der prominentesten Kriegsgegner des Landes.
Jabloko steht für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Das allein reicht dem Machtapparat, um die Partei als "Verräter" und "westliche Agenten" zu brandmarken. Extremismus-Vorwürfe kommen regelmäßig dazu.
Die Absicht ist klar: Die Partei soll zerschlagen werden. Wer in Russland gegen den Krieg auftritt, wird systematisch aus dem politischen Leben entfernt – mit juristischen Mitteln, die jedes unabhängige Gericht als Farce entlarven würden.
Der Kreml duldet keine echte Opposition. Die Wahlen im September werden damit erneut zu einer Farce, bei der nur kremltreue Parteien antreten dürfen. Wer das als Demokratie verkauft, betreibt bewusste Täuschung.
