Russlands Beharren: Alexei Navalny weiterhin auf Terrorliste trotz Todes
Die russische Finanzaufsichtsbehörde hat einen Antrag auf Streichung des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexei Navalny von ihrer Liste der 'Terroristen und Extremisten' abgelehnt, wie dessen Witwe, Julia Nawalnaja, mitteilte. Ein Schreiben vom 16. Dezember zeigt auf, dass Navalny weiterhin Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.
Da keine Maßnahmen zur Einstellung dieses Verfahrens gemeldet wurden, bleibt er auf der Liste. Navalny verstarb plötzlich letzten Februar in einer Strafkolonie in der Arktis, wo er eine über 30-jährige Haftstrafe absaß. Die Anklagen bezeichnete er als Versuch, seine kritische Stimme gegen Präsident Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.
Nawalnaja macht Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich und bietet eine Belohnung für Beweise an, die seine Ermordung belegen könnten. Der Kreml weist diese Anschuldigungen vehement zurück und führt den Tod auf natürliche Ursachen zurück.
Nawalnaja schrieb auf Telegram, dass Putin versuche, die Russen durch die fortdauernde Einstufung ihres Mannes als Terroristen und Extremisten einzuschüchtern. Sie fragt, warum Putin dies täte, da es ihrem verstorbenen Mann unmöglich sei, neue Bankkonten zu eröffnen. Die Maßnahme diene lediglich dazu, die Menschen in Furcht zu versetzen und Navalnys Namen aus dem öffentlichen Gedächtnis zu tilgen.
Die Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hat die Befugnis, Bankkonten von Personen auf der Liste einzufrieren. Darunter befinden sich auch Nawalnaja selbst und drei Anwälte ihres verstorbenen Mannes, die nächste Woche wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu einer extremistischen Gruppe verurteilt werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Navalny subversive Tätigkeiten ermöglicht zu haben. Ihre Unterstützer sehen darin eine Bestrafung für die reine Ausübung ihres Berufs und eine neue Stufe der Repression im Russland Putins.
Der Kreml äußert sich nicht zu einzelnen Gerichtsfällen, jedoch sieht die offizielle Darstellung Navalny und seine Anhänger als vom Westen unterstützte Verräter, die die Stabilität des Landes gefährden.
