Russland wirft dem Westen Unehrlichkeit im Ukraine-Streit vor

Nach einem diplomatischen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland dem Westen mangelnde Ehrlichkeit im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte nach einem Treffen mit arabischen Kollegen des Golfkooperationsrats in Riad, dass der Westen nicht ehrlich verhandeln wolle. Er kritisierte westliche Staatschefs dafür, dass sie an der aus russischer Sicht unannehmbaren Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj festhalten. Diese Initiative fordert unter anderem den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Lawrow zielte in seiner Kritik auch auf Scholz' Vorstoß ab. Obwohl Scholz eine diplomatische Lösung betont, gebe es laut Lawrow in den deutschen Medien Andeutungen, dass eine solche Lösung die russischen Eroberungen berücksichtigen solle. Laut Lawrow gehe es jedoch nicht um Territorialansprüche. Vielmehr habe Russland nie fremden Boden beansprucht, sondern sich für die humanitären Rechte jener Menschen eingesetzt, die Teil der russischen Kultur und Geschichte sind. Diese Ansprüche, so betonte er, seien durch internationales Recht und Konventionen gedeckt.

Im Gegensatz dazu hat Kremlchef Wladimir Putin mehrfach Ansprüche auf eroberte Territorien sowie weitere Teile der Ukraine erhoben. Er verglich sich mit Zar Peter dem Großen und erklärte, es gehe darum, russisches Land zurückzuholen. Teile der Süd- und Ostukraine bezeichnete Putin als Neurussland und untermauerte Moskaus Forderungen teilweise mit jahrhundertealten Karten.