Russland weist Botschafter Estlands aus
Moskau/Tallin (dpa) - Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. «Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen», teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit.
Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.
Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden. Russland seinerseits sprach von einem «neuen unfreundlichen Schritt», der auf den Abbruch der Beziehungen ziele. Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu erklärte nach der russischen Ankündigung: «Estland wird nicht vom Paritätsprinzip abrücken», sagte er dem estnischen Rundfunk. Dies bedeute, dass auch der russische Botschafter in Tallinn bis zum 7. Februar Estland verlassen müsse. Zugleich sagte Reinsalu, dass er beim EU-Außenministertreffen in Brüssel andere europäische Länder dazu aufrufen werde, dem estnischen Schritt zu folgen und die Anzahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft zu beschränken.
Am Nachmittag reagierte auch die Regierung Lettlands: Aus Solidarität mit dem benachbarten Estland fährt das Land seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück, wie Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter ankündigte. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird - und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss. Darüber sei der ins Außenministerium in Riga einbestellte russische Botschafter informiert worden, sagte ein Berater von Rinkevics der lettischen Nachrichtenagentur Leta.
Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft.
