Russland verschärft Regeln für 'ausländische Agenten'
Das russische Parlament plant, die bereits strengen Vorschriften für Personen und Organisationen, die als 'ausländische Agenten' eingestuft werden, weiter zu verschärfen. Laut dem Sprecher der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, sollen künftig nahezu alle Einkommensarten von als 'ausländische Agenten' gelisteten Personen oder Organisationen erfasst werden.
Derzeit verlangt das russische Recht, dass sich Personen oder Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten oder unter ausländischem Einfluss stehen, als 'ausländische Agenten' registrieren. Diese Klassifizierung ist mit negativen Konnotationen aus der Sowjetzeit behaftet und bringt erhebliche bürokratische Auflagen mit sich.
Ursprünglich war geplant, dass alle 'ausländischen Agenten' spezielle Rubel-Konten für ihre Einnahmen aus geistiger Tätigkeit nutzen müssen. Das umfasst unter anderem Einnahmen aus Marken, wissenschaftlichen Arbeiten, Literatur und Kunst, Aufführungen, Rundfunksendungen, Erfindungen und Markenzeichen.
Die Abgeordneten streben nun noch weiterführende Maßnahmen an. Zusätzliche Vorschläge sehen vor, dass alle Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien, Fahrzeugen, der Vermietung dieser Objekte sowie Zinsen auf Einlagen und Dividenden ebenfalls auf diese Konten überwiesen werden müssen.
Die zweite Lesung des Gesetzes ist für den 17. Dezember angesetzt. Befürworter von Präsident Wladimir Putin argumentieren, dass das Gesetz notwendig sei, um westliche Versuche, in die inneren Angelegenheiten Russlands einzugreifen, abzuwehren.
Dies geschehe vor dem Hintergrund eines von Putin als Stellvertreterkrieg wahrgenommenen Konflikts in der Ukraine. Gegner hingegen kritisieren, dass das Gesetz Teil eines komplexen Repressionssystems sei, das Russland in einen fragilen autoritären Staat verwandelt habe und die berühmte künstlerische und wissenschaftliche Kreativität des Landes unterdrücke.
