Russland lenkt von eigenem Angriffskrieg ab: Ukraine und Deutschland werfen Russland Scheinheiligkeit vor.
Im UN-Sicherheitsrat wurden Russland und anderen Ländern, einschließlich Deutschland, von der Ukraine vorgeworfen, von ihrem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulenken. Dies geschah während einer von Russland einberufenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine. Die Ukraine und Dutzende andere Länder sehen darin einen Versuch Russlands, von den Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine abzulenken.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nutzte die Sitzung, um erneut scharf gegen diese Waffenlieferungen zu kritisieren. Er betonte, Russland sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit, jedoch nicht mit dem Ziel, die derzeitige Regierung in Kiew an der Macht zu halten. Lawrow verwies darauf, dass Russland bereits in der Vergangenheit seine Bereitschaft zu Verhandlungen gezeigt habe, jedoch nicht darüber, wie das gegenwärtige Regime in Kiew gestärkt werden könne.
Anlass für die von Russland einberufene Debatte war der Beschuss der Stadt Donezk, die von Russland kontrolliert wird. Bei dem Beschuss wurden nach Angaben der Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt. Russland versuchte, die Verurteilung dieses Angriffs zu erreichen, ohne auf die eigenen Angriffe auf ukrainische Städte einzugehen.
Russland beklagt in diesem Zusammenhang auch eine falsche Darstellung der Lage in der Ukraine durch westliche Länder. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kritisierte die Beschränkung der Meinungsfreiheit und warf westlichen Ländern vor, nicht auf Russland zu hören. Es ist bekannt, dass die russische Regierung in ihrem eigenen Land die Zensur verstärkt hat und dass das Staatsfernsehen schon seit langem obrigkeitstreu ist.
Die ukrainischen Truppen an der Front stehen unter schwerem Beschuss. Nach Angaben der Militärführung sind vor allem im Norden des Landes und rund um Bachmut russische Angriffe intensiv. Der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, beschrieb die Lage als äußerst angespannt. Er koordinierte die Verteidigung mit den Brigadekommandeuren vor Ort.
Die Ukraine ist aufgrund des ausbleibenden militärischen Beistands aus dem Westen zunehmend in eine schwierige Lage geraten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun jedoch neue Waffenlieferungen aus Polen angekündigt, um dem russischen Angriff entgegenzuwirken. Es soll ein neues Rüstungspaket geben, über das beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen wurde. Es ist auch die gemeinsame Produktion von Waffen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geplant. Die genauen Details der Lieferungen wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema eines Telefonats zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Doch das Weiße Haus gab keine weiteren Informationen dazu bekannt.
Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin angespannt, und schwere Kämpfe werden im Osten und Nordosten des Landes erwartet. Russland beobachtet auch aufmerksam die Debatte in der Türkei, wo über den NATO-Beitritt Schwedens diskutiert wird. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem angeblichen Ziel begründet, einen NATO-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern. Schweden hat einen Beitrittsantrag gestellt. (eulerpool-AFX)
