Russland erklärt Human Rights Watch zur unerwünschten Organisation
Die Repressionen gegen internationale Organisationen in Russland setzen sich fort: Human Rights Watch (HRW) wurde von der russischen Regierung offiziell zur unerwünschten Organisation erklärt. Diese Einstufung, veröffentlicht von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in Berufung auf das Justizministerium, hat in der Praxis ein Verbot zur Folge. Russische Bürger und lokale Einrichtungen dürfen somit keine Verbindungen zu der Menschenrechtsorganisation unterhalten.
Human Rights Watch, die sich seit über drei Jahrzehnten für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland einsetzt, kritisiert immer wieder die Unterdrückung von Andersdenkenden sowie mutmaßliche Kriegsverbrechen, die im Rahmen des anhaltenden Krieges in der Ukraine begangen werden. Philippe Bolopion von HRW betonte, dass sich die Arbeit der Organisation in all den Jahren nicht verändert hat – jedoch das Umfeld, in dem sie tätig sind, zunehmend restriktiver wurde.
Bolopion beschreibt die Maßnahmen der russischen Regierung als diktatorisch und verweist auf die besorgniserregende Zunahme von Repressionen und Kriegsverbrechen im Kontext des militärischen Konflikts. Seit dem Beginn der militärischen Aggression gegen die Ukraine hat Russland schon über 270 Organisationen als unerwünscht eingestuft. Neben Human Rights Watch zählen dazu das Deutsche Historische Institut Moskau, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde und Amnesty International. Diese Maßnahmen spiegeln einen besorgniserregenden Trend der politischen Isolation wider, der den internationalen Dialog und den Schutz der Menschenrechte erheblich beeinträchtigt.
